Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel

Anfrage an:
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Zum Thema des geplanten neuen Kraftwerks am Standort Wedel durch die Vattenfall Hamburg Wärme Gesellschaft, an der die Stadt Hamburg beteiligt ist, gibt es ein Gutachten.
Zitat Hamburger Abendblatt vom 9.10.2012:
„Frank Krippner, Sprecher der zuständigen Umweltbehörde, widerspricht: Es gebe ein Gutachten, welches die Behörde in Auftrag gegeben hätte, das die Wirtschaftlichkeit bestätige.“

Das Gutachten wurde also von der Behörde und keinem privaten Unternehmen beauftragt. Ich fordere auf, mir dieses Gutachten zugänglich zu machen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
11. Oktober 2012 12:52
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Zum Thema des geplanten neuen Kraftwerks am Standort Wedel durch die Vattenfall Hamburg Wärme Gesellschaft, an der die Stadt Hamburg beteiligt ist, gibt es ein Gutachten. Zitat Hamburger Abendblatt vom 9.10.2012: „Frank Krippner, Sprecher der zuständigen Umweltbehörde, widerspricht: Es gebe ein Gutachten, welches die Behörde in Auftrag gegeben hätte, das die Wirtschaftlichkeit bestätige.“ Das Gutachten wurde also von der Behörde und keinem privaten Unternehmen beauftragt. Ich fordere auf, mir dieses Gutachten zugänglich zu machen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
13. November 2012 00:21
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel" vom 11.10.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
13. November 2012 10:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, alle Informationen finden Sie auf der folgenden Seite: www.hamburg.de/energiewende<http://w… Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
13. November 2012 12:23
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Email. Leider reicht mir jedoch der Hinweis Ihrerseits auf eine allgemeine download-Seite der Behörde fehlerhaft, denn dort ist das angefragte Gutachten nicht veröffentlicht. Bitte geben Sie mir deshalb die richtige Fundstelle im Web an. Aber möglicherweise liegt hier ein Mißverständnis vor: meine Anfrage bezog sich nicht auf das "Gutachten zur Umweltverträglichkeit des geplanten Innovationskraftwerks von Vattenfall", sondern explizit auf das vom Behördensprecher im Abendblatt-Artikel genannte Wirtschaftlichkeitsgutachten, welche die Stadt HH in Auftrag gegeben habe. Dieses ging aus meiner Anfrage eindeutig hervor. Da meine Anfrage eindeutig formuliert war und bereits 1 Monat zurückliegt, bitte ich höflichst um eine kurzfristige Bearbeitung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen auch unter 0173-9955684 zur Verfügung. ... Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
19. November 2012 12:07
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Hallo Herr Prick, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel" vom 11.10.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage, 12 Stunden überschritten. Bitte leiten Sie diese Mail an Ihren Kollegen Frank Krippner weiter, der mir in der vergangenen Woche die Veröffentlichung zusagte. Wenn das Gutachten nicht in den kommenden Tagen veröffentlicht wird, werde ich den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
20. November 2012 09:43
Status
Anfrage erfolgreich

Hallo Herr Anonymer Nutzer, das Gutachten ist unter: http://www.hamburg.de/energiewende/down… einzusehen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
AW: AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
20. November 2012 09:50
Status
Anfrage erfolgreich

Hallo Herr Anonymer Nutzer, ich danke Ihnen nochmals für Ihre Geduld Herr Anonymer Nutzer!
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des GuD Kraftwerk Wedel
Datum
20. November 2012 10:59
An
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Danke. ... Mit freundlichen Grüßen

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Von
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.10.2012
Datum
20. November 2012 11:01
Status
Anfrage erfolgreich

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie hatten mit E-Mail vom 11.10.2012 um Herausgabe eines Gutachtens gebeten. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach und haben das Dokument inzwischen auf der Internetseite der FHH Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und des Standortvergleichs von Vattenfall für das geplante GuD-Kraftwerk für Hamburg vom 11.06.2012. <http://www.hamburg.de/contentblob/3692232/data/arrhenius-wirtschaftlichkeit.pdf> zum Download eingestellt, so dass Sie sich dort über die Inhalte des Gutachtens informieren können. Mit freundlichen Grüßen