Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg gemäß Pressemitteilung der Stadt Köln vom 05.03.2018


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
5. Mai 2019 14:36
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg gemäß Pressemitteilung der Stadt Köln vom 05.03.2018
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
WG: WG: Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
4. Juni 2019 13:10
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Informationsantrag gem. Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 05.05.2019 über die gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von 3 ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbasisstation Kalkberg in Köln. Dieses Rechtsgutachten wird kurzfristig in das Ratsinformationssystem der Stadt Köln eingestellt; diese ist auf der Internetseite www.stadt-koeln.de unter „Ratssitzung / Termine, Tagesordnungen und Niederschriften“ für jedermann öffentlich zugänglich. Ich verweise Sie daher gem. § 5 Abs. 4 IFG NRW darauf, sich das Gutachten in zumutbarer Weise aus dieser allgemein zugänglichen Quelle zu beschaffen. Gerne informiere ich sie nachfolgend darüber, wann die Einstellung des Rechtsgutachtens dort erfolgt ist. Dies ist eine rein informatorische Mitteilung, also kein rechtsmittelfähiger Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
4. Juni 2019 19:05
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch verweisen Sie offenbar auf eine Quelle, in der die Informationen gerade nicht vorhanden ist. Sie lassen auch offen, was "kurzfristig" bedeutet und versuchen, die Fristen nach IFG zu umgehen. Offenbar betreibt die Stadt Köln in dieser Sache Geheimniskrämerei. Ich bitte Sie, Ihren Verpflichtungen nach dem IFG nachzukommen, und mir das Ihnen offensichtlich vorliegenden Gutachten unmittelbar zukommen zu lassen. Andernfalls bitte ich um einen ablehnenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 137498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
12. Juni 2019 19:12
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg“ vom 05.05.2019 (#137498) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 137498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: WG: Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
17. Juni 2019 21:57
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg“ vom 05.05.2019 (#137498) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 137498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: WG: WG: Gutachterliche Bewertung zur flugrechtlichen und flugtechnischen Eignung von drei ausgesuchten Alternativstandorten zur Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg [#137498]
Datum
25. Juni 2019 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Mitteilung an den Gesundheitsausschuss vom 02.07.2019 (siehe TOP 6.4. Nr. 2248/2019, Anlage 5) werden die Ergebnisse der rechtsgutachterlichen Untersuchungen zu den Alternativstandorten veröffentlicht (siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.d...). Mit freundlichen Grüßen