Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern

Anfrage an: Thüringer Landtag

Antrag nach dem ThürIFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Der Thüringische Landtag ist hier auskunftspflichtig, da die Stellungnahme nicht Teil des "spezifischen Bereichs der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten" ist.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie über den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat nach Eingang zu entscheiden haben. Bisherige Anfragen an den Landtag wurden erst nach fünf Monaten beantwortet.
Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. März 2017
  • Frist
    11. April 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 09.03.2017
Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Gutachterliche …
An Thüringer Landtag Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern [#20638]
Datum
9. März 2017 17:37
An
Thüringer Landtag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Der Thüringische Landtag ist hier auskunftspflichtig, da die Stellungnahme nicht Teil des "spezifischen Bereichs der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten" ist. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie über den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat nach Eingang zu entscheiden haben. Bisherige Anfragen an den Landtag wurden erst nach fünf Monaten beantwortet. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Thüringer Landtag
am 16.03.2017
Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Sache bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage vom 9. März 2017. Mit f…
Details
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014[#20638]
Datum
16. März 2017 14:01
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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396,3 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Sache bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage vom 9. März 2017. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 23.06.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer S…
An Thüringer Landtag Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014 [#20638]
Datum
23. Juni 2017 10:44
An
Thüringer Landtag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern“ vom 09.03.2017 (#20638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Es ist mittlerweise möglich, Untätigkeitsklage einzulegen. Ich bitte daher um umgehende Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Thüringer Landtag
am 04.07.2017
Ihre IFG-Anfrage vom 9. März 2017 - hier: unser Bescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie als Scan…
Details
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Ihre IFG-Anfrage vom 9. März 2017 - hier: unser Bescheid
Datum
4. Juli 2017 09:51
Status
Anfrage abgeschlossen
20170704094029559.pdf
1,5 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
image001.png
396,3 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie als Scan unseren Bescheid über Ihren Antrag gemäß Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vom 9. März 2017. Mit freundlichen Grüßen
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