Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern

Anfrage an:
Thüringer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Der Thüringische Landtag ist hier auskunftspflichtig, da die Stellungnahme nicht Teil des "spezifischen Bereichs der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten" ist. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie über den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat nach Eingang zu entscheiden haben. Bisherige Anfragen an den Landtag wurden erst nach fünf Monaten beantwortet. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern [#20638]
Datum 9. März 2017 17:37
An Thüringer Landtag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Der Thüringische Landtag ist hier auskunftspflichtig, da die Stellungnahme nicht Teil des "spezifischen Bereichs der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten" ist. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Sie über den Antrag unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat nach Eingang zu entscheiden haben. Bisherige Anfragen an den Landtag wurden erst nach fünf Monaten beantwortet. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate, 2 Wochen her9. März 2017 17:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Thüringer Landtag
Betreff Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014[#20638]
Datum 16. März 2017 14:01
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Sache bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer Anfrage vom 9. März 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her16. März 2017 14:02: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her11. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern vom 14.03.2014 [#20638]
Datum 23. Juni 2017 10:44
An Thüringer Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern“ vom 09.03.2017 (#20638) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Es ist mittlerweise möglich, Untätigkeitsklage einzulegen. Ich bitte daher um umgehende Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate her23. Juni 2017 10:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von Thüringer Landtag
Betreff Ihre IFG-Anfrage vom 9. März 2017 - hier: unser Bescheid
Datum 4. Juli 2017 09:51
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei erhalten Sie als Scan unseren Bescheid über Ihren Antrag gemäß Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vom 9. März 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her4. Juli 2017 10:01: E-Mail von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her4. Juli 2017 10:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen einer Sicherheitsüberprüfung von Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern.
  3. 1 Monat her18. Juli 2017 00:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.