#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen

Anfrage an: Senatskanzlei Hamburg

den Medien [2], [4] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Bestand der Pressefreiheit haben können.

Des Weiteren habe ich der Website [5] entnommen, dass Hamburg eine Arbeitsgruppe der Länder für einen Medienstaatsvertrag leitet. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik:

a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden
b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird.

[1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sp…
[2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/…
[3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/po…
[4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechru…
[5] Hamburg leitet Arbeitsgruppe der Länder für einen Medienstaatsvertrag, 18.12.13 - http://www.medienpolitik.net/2013/12/me…

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  • Datum
    17. August 2015
  • Frist
    18. September 2015
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Gustav Wall
am 17.08.2015
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Gustav Wall
Betreff
#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11082]
Datum
17. August 2015 07:49
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Medien [2], [4] ist zu entnehmen, dass die Ergebnisse eines Gutachtens erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn von Staatsbediensteten, die Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit von BürgerInnen sowie auf den Bestand der Pressefreiheit haben können. Des Weiteren habe ich der Website [5] entnommen, dass Hamburg eine Arbeitsgruppe der Länder für einen Medienstaatsvertrag leitet. Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen, ob ihre Behörde angesichts aktueller Umstände [1], [4] einen Handlungsbedarf sieht, damit im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Medienpolitik: a) gewisse Qualitätsstandards bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen und Erstellung von Gutachten, bei der Handhabung von Gutachtenergebnissen etabliert und eingehalten werden b) sowie eine politische Einflussnahme beim Umgang mit den Gutachten eingedämmt wird. [1] Gutachterrepublik Deutschland, 08.08.2015 - http://gutachterrepublik-deutschland.sprechrun.de/?id=2684#c3166 [2] Maas versetzt Range in den Ruhestand, 04.08.2015 - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/justizminister-maas-versetzt-generalbundesanwalt-range-in-ruhestand [3] Range beklagt Einflussnahme der Politik - Maas lässt Gutachten zu “Netzpolitik.org“ stoppen, 04.08.2015 - http://www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Range-beklagt-Einflussnahme-der-Politik-Maas-laesst-Gutachten-zu-Netzpolitik-org-stoppen;art410924,8052016 [4] Wie die neue Medienordnung Deutschlands und Europas Zukunft prägen wird, 27.02.2015 - http://neue-medienordnung-plus.sprechrun.de/?id=2429 [5] Hamburg leitet Arbeitsgruppe der Länder für einen Medienstaatsvertrag, 18.12.13 - http://www.medienpolitik.net/2013/12/medienpolitik-die-grenzen-zwischen-den-medienkanalen-fallen/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
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Gustav Wall
am 18.09.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Gustav Wall
Betreff
AW: #Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11082]
Datum
18. September 2015 06:06
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " vom 17.08.2015 (#11082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Gustav Wall
am 15.10.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards…
An Senatskanzlei Hamburg Details
Von
Gustav Wall
Betreff
#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen [#11082]
Datum
15. Oktober 2015 07:46
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "#Gutachterrepublik DE: Qualitätsstandards bei der Erstellung von Gutachten und beim Umgang mit Gutachtenergebnissen " vom 17.08.2015 (#11082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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