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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage habe ich erhalten. Ich werde Ihr Anliegen fristgerecht bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag vom 10. Mai 2014 auf Auskunft nach § 1 des Gesetztes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) wird abgelehnt. Gemäß § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist auf die "gemeinsame Einrichtung- Jobcenter" mit der Änderung des § 50 Abs. 4 SGB II für anwendbar erklärt worden. Bei Ihrer begehrten Auskunft müsste es sich um amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG handeln. Danach gilt als amtliche Information jede dem amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Diese müssten darüber hinaus auch zugänglich sein. Vorgesehen ist im IFG allein der Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Eine Information ist i.S.d. § 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 IFG vorhanden, wenn sie bzw. ihr Informationsträger tatsächlich für eine gewisse Dauer, jedenfalls im Zeitpunkt des Informationszugangs, bei der informationspflichtigen Stelle vorliegt (Schoch, IFG-Kommentar, § 2 Rn. 31 ff m.w.A.). Bei den von Ihnen geforderten Auskünften zu der Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005 bis 2013 mit der jeweiligen Stücklung der Einzelbeträge sowie zu der Anzahl der Leistungsberechtigten denen in den Jahren 2005 bis 2013 Gutscheine zugewiesen worden sind, ist eine solche Aufstellung und Auswertung nicht vorhanden. Nach Angaben unseres Statistik-Service ist eine solche Auswertung auch nicht möglich. Demnach liegt eine Information zu Ihrer Anfrage gar nicht vor. Ein Zugang zu diesen Informationen ist nicht gegeben i.S.d. § 1 Abs. 1 IFG. Ihrem Begehren konnte daher nicht entsprochen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von ihm bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Jobcenter Kreis Olpe einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihr Antrag vom 02. August 2014 auf Auskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) wird abgelehnt. Gemäß § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das Informationsgesetz des Bundes ist auf die "gemeinsame Einrichtung-Jobcenter" mit der Änderung des § 50 Abs. 4 SGB II für anwendbar erklärt worden. Bei Ihrer begehrten Auskunft müsste es sich um amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG handeln. Danach gilt als amtliche Information jede dem amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Diese müssten darüber hinaus auch zugänglich sein. Vorgesehen ist im IFG allein der Zugang zu dem konkret vorhandenen behördlichen Informationsbestand. Eine Information ist i.S.d. § 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 abs. 1 IFG vorhanden, wenn sie bzw. ihr Informationsträger tatsächlich für eine gewisse Dauer, jedenfalls im Zeitpunkt des Informationszugangs, bei der informationspflichtigen Selle vorliegt(Schoch, IFG-Kommentar, § 2 Rn. 31ff. m.w.A.). Bei der von Ihnen geforderten Information bezüglich der Benennung der jeweils ersten und letzten Nummer eines im Jahr ausgestellten Gutscheins, ist eine solche Benennung nicht möglich. Die Gutscheinnummern werden durch ein bundesweit genutztes Programm in jedem Einzelfall automatisch erstellt und vergeben. Das Jobcenter Kreis Olpe hat keine Zugriffmöglichkeit auf die Vergabe von laufenden Gutscheinnummern. Es wird auch keine gesonderte Aufzeichnung darüber geführt, wie viele Gutscheine durch das Jobcenter Kreis Olpe jährlich erstellt werden. Daran angelehnt, kann auch Ihr weiteres - vom Antrag erfasstes - Anliegen beantwortet werden, ob die Gutscheine durch das Jobcenter Kreis Olpe auswärts eingekauft werden. Die Gutscheine werden durch ein bundesweit genutztes Programm automatisch bei Aufruf und Eingabe bei der jeweiligen Bedarfsgemeinschaftsnummer erstellt und sind demnach im Programm hinterlegt. Nach Einpflegen der Kundendaten wird der Gutschein in Papierform ausgedruckt und an den Leistungsempfänger ausgehändigt. Eine Buchhaltung über die Einlösung der Gutscheine erfolgt ebenfalls nicht, so dass Ihnen auch kein Screenshot zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abrechnung des Gutscheins erfolgt Kundenbezogen und würde insoweit Rechte Dritter i.S.d. § 5 IFG verletzen. Das Jobcenter Kreis Olpe verfügt auch über keine Liste von Vertragspartner. Es obliegt den Einzelhändlern, ob diese einen erstellten Gutschein einlösen. Aufzeichnungen darüber führt das Jobcenter Kreis Olpe nicht. Ihrem Begehren konnte demnach nicht entsprochen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von ihr bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Jobcenter Kreis Olpe einzulegen. Mit freundlichen Grüßen