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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau E., hiermit bestätige ich zunächst den Zugang Ihres Ablehnungsbescheides. Ihrer Begründung der Ablehnung kann nicht gefolgt werden. Aus diesem Grund sehe ich mich gezwungen ein weiteres Mal den Datenschutzbeauftragten des Bundes einzubeziehen. 1. die Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005-2013 ist Ihnen mit nur wenigen Mausklicks verfügbar, da 1. die Gutscheine durchnummeriert sind. Die letzte Nummer im Jahr ist die Gesamtzahl. 2. Außerdem muss im Rahmen des Controllings eine schnelle und eindeutige Zuordnung gewährleistet sein. 3. Die Kooperationspartner sind im Rahmen ihrer jeweiligen Buchhaltung verpflichtet, die Gutscheinabrechnung für das Finanzamt zu belegen 2. Stückelung der Einzelbeträge 1. Es ist anzunehmen, dass ausnahmslos alle Gutscheine in tabellarischer Form gelistet sind und ausgewertet werden können. Die beigefügten Muster weisen die Ident-Nr. „09820“ und „031704“ (vom 07.01.2011) aus. Die tabellarische Sortierung erfolgt binnen Sekunden. 2. Bitte übersenden Sie mir zusätzlich alle von der Erfassung bis zur Abrechnung mit den Kooperationspartnern benutzten Blanko-Tabellen und ggfs. Screenshots (Bildschirmfotografie = Druck/Printtaste, bzw. Alt + Druck/Printtaste, einfügen aus dem Zwischenspreicher in ein leeres Worddokument) 3. Mit der Umstellung auf Sodex-Wertgutscheine sind ebenfalls Kennziffern ersichtlich. Außerdem lassen die Gutscheine vermuten, dass sie in 60-Stück-Chargen eingekauft werden, jeweils á 5,00 €, 10,00 €, 20,00 €, 30,00 € usw. 3. Anzahl der Leistungsberechtigten Ob die Anzahl der betroffenen Leistungberechtigten intern ausgewertet werden oder ausgewertet werden könnten, werden die Blanko-Tabellen und Screenshots zeigen. 4. Dass die Informationen nicht vorgehalten werden, ist bereits aus dem Grund nicht glaubwürdig, als die BA klare Aufbewahrungsfristen für verschiedenste Dokumente vorgegeben hat. In der Arbeitshilfe zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), GZ: JD . I409, gültig ab: 01.01.2013 gültig bis: 31.12.2017 heißt es bindend: „Die Berufung der Verwaltung auf ein generelles Aktengeheimnis ist somit nicht möglich. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nur dann nicht, wenn einer der in 3 bis 6 IFG genannten Ausschlusstatbestände vorliegt.“ „Existiert die beantragte Information nicht, soll im Sinne der Kundenfreundlichkeit geprüft werden, welche vorhandene amtliche Information dem Informationsinteresse des Antragstellers stattdessen gerecht werden könnte.“ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5227 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Die Begründung habe ich in meiner Antwort an das Jobcenter dargelegt. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, In Ihrem Ablehnungsschreiben vom 06.01.2014 weisen Sie mich darauf hin, dass meine Formulierung meiner Anfrage Sie legitimiert, sich einer sachdienlichen Auskunft zunächst einmal zu entziehen. Auskunftsverpflichtet sind Sie jedoch bei faktisch vorhandenem Informationsbestand. Also stelle ich meine Anfrage neu. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist eine detaillierte Dokumentation für die Finanzaufsicht auf 10 Jahre vorzuhalten. Damit ist sichergestellt, dass die von mir nachgefragten Informationen in der einen oder anderen Form sehr wohl vorgehalten werden. 1. Bitte übersenden Sie mir alle Muster, Tabellen und Formulare, die Ihre Behörde im Zusammenhang mit dem Einkauf, der Vergabe und Abrechnung der Sachgutscheine vorhält. 2. Bitte übersenden Sie mir jeweils die Seite der Jahresauswertungen (2005-2013) Ihrer Controllingabteilung (digitalisiert oder in Schriftform) aus der die letzte Gutschein-Vergabenummer hervorgeht. Die Daten Dritter dürfen geschwärzt werden. 3. Bitte benennen Sie mir die Anschrift der für Ihre Behörde zuständigen Finanzaufsicht. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie erhalten in Kürze Nachricht zu dieser Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in selbstverständlich ist eine derartige Dauer der Bearbeitung nicht zu entschuldigen. Trotzdem möchte ich dies hiermit tun. Ihre ursprüngliche Anfrage vom 31.12.2013 war mit Schreiben vom 06. Januar 2014 beantwortet worden. Eine ergänzend dazu gestellte Anfrage datiert vom 17.03.2014 und diese wird nunmehr kurzfristig beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in der Mail von eben wurden die Anlage versehentlich nicht beigefügt. Diese erhalten Sie nunmehr. Mit freundlichen Grüßen