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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist bei der Auskunft FIU eingegangen und unter der Ticketnummer 2023052703000777 registriert. Bei Rückfragen geben Sie bitte diese Ticketnummer an. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Sofern es sich bei Ihrer Mitteilung um eine Verdachtsmeldung handelt, wird die FIU nur bei Bedarf auf Sie zukommen.  Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2023.00046-DI.B.16 (202300131320) Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 27. Mai 2023 zur Mitteilung des Arbeitsbereichs DI.B.13 vom 28. April 2021 ist im Arbeitsbereich DI.B.16 als zuständige Stelle der Generalzolldirektion (GZD) für Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem IFG eingegangen und wird unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet. Nach Prüfung des Anliegens erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __________________________________ Generalzolldirektion Arbeitsbereich DI.B.16 Krelingstraße 50 90408 Nürnberg Telefon: [geschwärzt] E-Mail: DIB16.gzd@zoll.bund.de [geschwärzt] De-Mail: DIB16.gzd@zoll.de-mail.de

Generalzolldirektion O 1004-2023.00046-DI.B.16 (202300136664) Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezug auf meine Zwischennachricht vom 31. Mai 2023, O 1004-2023.00046-DI.B.16 (202300131320), teile ich mit, dass die von Ihrem Antrag umfasste Mitteilung des Arbeitsbereichs DI.B.13 vom 28. April 2021, O 1004-2021.00009-DI.B.1 (202100112887), die Übersendung eines abgestimmten IFG-Bescheids darstellt. Hierbei wurde dem eigentlichen Bescheid (zwei Seiten) ein kurzes Anschreiben (eine Seite) vorangestellt. Das gesamte Dokument enthält in geringfügigem Umfang personenbezogene Daten, insbesondere den Namen und die Anschrift des Adressaten des Bescheids sowie die Daten der zuständigen Bearbeiterin. Personenbezogene Daten sind nach dem IFG umfassend geschützt und dürfen grundsätzlich nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Dritten eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragsstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt (Abwägung), § 5 Abs. 1 S. 1 IFG. Folglich wäre im weiteren Verlauf der Bearbeitung Ihres Antrags ein Drittbeteiligungsverfahrens gem. § 8 IFG durchzuführen, um die Belange Dritter berücksichtigen zu können. Hierbei werden Ihre Daten und Ihr Anliegen an die betroffenen Dritten, weitergeben. Auch ist in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt sind, eine Begründung des Antrags vorgesehen, § 7 Abs. 1 S. 3 IFG. Die Begründung erlaubt hierbei der Behörde eine sachgerechte Abwägung der unterschiedlichen Interesse im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 IFG und den betroffenen Dritten einen Einblick in die Interessen der Antragstellenden. Daher wird Ihre Begründung auch an die betroffenen Dritten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens weitergeben. Die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens verlängert auch das eigentliche Verfahren, vgl. § 8 Abs. 2 S. 2 IFG. Zudem entstehen für die Auskunft dann ggf. Gebühren, da für die Beantwortung Ihres Anliegens ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen würde. Die genaue Höhe der Gebühren lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen, da diese von den noch durchzuführenden Tätigkeiten abhängt. Die Höhe der Gebühren richtet sich grundsätzlich nach der Anlage zur Informationsgebührenverordnung. Alternativ zum Drittbeteiligungsverfahren können Sie sich auch mit der Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 IFG einverstanden erklären. In diesem Fall werden die geringfügig vorhandenen personenbezogenen Daten geschwärzt. Auch gehe ich nach jetzigem Stand von einer dann insgesamt kostenfreien Bearbeitung aus. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie mit der Unkenntlichmachung der personenbezogene Daten einverstanden sind, oder das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden soll. Soweit Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen, bitte ich Sie, Ihren Antrag zu begründen und die Kostenübernahme zu erklären. Soweit ich bis zum 23. Juni 2023 keine Nachricht von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihrem Anliegen mehr wünschen. Mit freundlichen Grüßen

Generalzolldirektion O 1004-2023.00046-DI.B.16 (202300139527) Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben nebst Anlage übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen