Haber-Verfahren und Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Organisationen
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Namen der Organisationen, die Ihr Ministerium im Rahmen des Haber-Verfahrens seit 2004 zur Überprüfung ans Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat (vgl. https://netzpolitik.org/2019/sechs-bundesministerien-lassen-zivilgesellschaft-von-geheimdienst-ueberpruefen/)
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum12. April 2019
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14. Mai 2019
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