Hackerattacke auf SIT

den kompletten Text des Vertrages inklusive aller Nebenabreden, den die Kommunalverwaltung Menden mit der Südwestfalen-IT GmbH bezüglich Telekommunikation, elektronischer Kommunikation und Datenverwaltung geschlossen hat.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Januar 2024
  • Frist
    21. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: de…
An Kommunalverwaltung Menden (Sauerland) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Hackerattacke auf SIT [#297747]
Datum
19. Januar 2024 10:53
An
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den kompletten Text des Vertrages inklusive aller Nebenabreden, den die Kommunalverwaltung Menden mit der Südwestfalen-IT GmbH bezüglich Telekommunikation, elektronischer Kommunikation und Datenverwaltung geschlossen hat.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297747/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den …
Von
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
24. Januar 2024 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage vom 19.01.2024. Ich habe eine interne Abfrage gestartet und die Vertragsunterlagen angefordert. Sobald mir nähere Informationen vorliegen, werde ich mich unaufgefordert an Sie wenden. Soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Daten offenbart werden, müssen die betroffenen Personen einwilligen. Einer Offenlegung des Vertragstextes müsste in diesem Fall die SIT zustimmen (§ 6 IFG). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr << Antragsteller:in >> auf die von Ihne…
Von
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Betreff
Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Datum
29. Januar 2024 14:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf die von Ihnen gerichtete Anfrage vom 19.01.2024 und meine Rückmeldung vom 24.01.2024 nehme ich Bezug. Nach Rücksprache innerhalb des Hauses möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass für die von Ihnen geforderte Auskünfte eine Verwaltungsgebühr anfallen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Zeitaufwand und wird nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerGebO IFG NRW) in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Menden (Sauerland) berechnet. Ich möchte Sie bitten, mir eine Rückmeldung hinsichtlich der Kostenübernahme zu geben. Weiterhin bitte ich Sie, mir Ihre Post und Ihre EMail-Adresse zu übermitteln. Diese Angaben sind erforderlich, um Ihnen eine nachweisbare Bekanntgabe des verfahrensbeendenden Bescheides zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747] Guten Tag, auf unsere bisherige Korresponde…
An Kommunalverwaltung Menden (Sauerland) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747]
Datum
12. Februar 2024 19:14
An
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf unsere bisherige Korrespondenz nehme ich Bezug. Der Dienstleistungsvertrag mit der SIT GmbH ist, wie die letzten Monate eindrücklich gezeigt haben, ein Vertrag, der den fortlaufenden Alltagsbetrieb der Kommunalverwaltung fundamental betrifft. Ein so wesentlicher Vertrag ist doch in jeder professionellen Administration griffbereit abgelegt. Es scheint mir daher nicht sehr plausibel, dass ein größerer Zeitaufwand für sein Auffinden erforderlich ist. Insofern handelt es sich bei meiner um eine einfache Anfrage im Sinne des Gesetzes, welche gebührenfrei ist. Sollten Sie allerdings weiterhin an der Erhebung von Gebühren festhalten, wäre eine nachvollziehbare Begründung sehr nett. In dem Fall bitte ich, die zu erwartende Gebührenhöhe mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> P. S.: Meine E-Mailadresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Anfragenr: 297747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297747/
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Antwort: [extern] AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747] Sehr << Antragstell…
Von
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Betreff
Antwort: [extern] AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747]
Datum
13. Februar 2024 10:23
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die mir mitgeteilte E-Mail-Adresse kann leider nicht als persönliche E-Mai-Adresse angesehen werden. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. die Bekanntgaben an Sie persönlich ist bei der mir genannten E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift oder eine persönliche E-Mail-Anschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antwort: [extern] AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747] Guten Tag << An…
An Kommunalverwaltung Menden (Sauerland) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: [extern] AW: Antwort: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW [#297747]
Datum
16. Februar 2024 14:20
An
Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> dann benutzen Sie doch bitte diese E-Mail- Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297747 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297747/