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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft vom 11. März 2016, wie viele Haftbefehle in den Jahren 2014 und 2015 vom Amtsgericht Neukölln ausgestellt und vollstreckt werden mussten, weise ich zurück. Gründe: Sie beanspruchen eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Zahl der in den Jahren 2014 und 2015 vom Amtsgericht Neukölln ausgestellten und in diesen Jahren vollstreckten Haftbefehle zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG eröffnet, die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs sind jedoch nicht gegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 IFG hat zwar jedermann einen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Der Anspruch besteht aber nur, soweit die Information vorhanden ist. Es gibt keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Rn 31 zu § 31 zu § 2 IFG). Die von Ihnen gewünschte Information ist nicht vorhanden, weil weder die erlassenen noch die vollstreckten Haftbefehle elektronisch registriert und gespeichert werden. Erfasst werden nur die Anträge auf Erlass solcher Haftbefehle. Die Verfahrensergebnisse und die Vollstreckungen werden nicht erfasst. Damit ist die von Ihnen gewünschte Auskunft in keiner "Akte" im Sinne des IFG erfasst und die begehrte Auskunft kann nicht erteilt werden. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Präsidentin des Amtsgerichts Neukölln, Karl-Marx-Str. 77-79, 12043 Berlin, oder bei dem Präsidenten des Kammergerichts, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, zu erheben, oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes. Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv<http://www.berlin.de/erv> veröffentlicht. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Berlin, den 22. März 2016 Die Präsidentin des Amtsgericht Neukölln In Vertretung Rautenberg (Vizepräsident des Amtsgerichts Neukölln)