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Haftkosten für Rentner

Anfrage an:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Müssten Rentner die zu einer Haftstrafe verurteilt werden dafür dem Staat die Kosten für "Vollpension und Gesundheitsfürsorge" erstatten, oder bliebe ihre Rente unangetasteter Selbstbehalt?


Korrespondenz

  1. 17. Jan 2020
  2. 24. Jan
  3. 30. Jan
  4. 06. Feb
  5. 19. Feb 2020
Von
Leopold Mayer
Betreff
Haftkosten für Rentner [#174404]
Datum
17. Januar 2020 16:04
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Müssten Rentner die zu einer Haftstrafe verurteilt werden dafür dem Staat die Kosten für "Vollpension und Gesundheitsfürsorge" erstatten, oder bliebe ihre Rente unangetasteter Selbstbehalt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer Anfragenr: 174404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174404 Postanschrift Leopold Mayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leopold Mayer
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
F 4 - 4515 E - VII a - 794/2020 Haftkosten für Rentner
Datum
13. Februar 2020 16:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
794_2020_g…aerzt.pdf 794_2020_geschwaerzt.pdf   415,3 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter [geschwärzt], obiges Dokument übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme. [geschwärzt] Justizangestellte [geschwärzt]