Haftsituation von Alexei Nawalny
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Sämtliche Dokumente (z.B. Einschätzungen, Lageberichte) zu Gewahrsams- und Haftsituationen von Alexei Anatoljewitsch Nawalny seit Januar 2018. Eine Übersicht, basierend auf Medienberichten, finden Sie zB hier: https://www.rferl.org/a/in-and-out/29550949.html
Da ich die angefragten Informationen als Pressevertreter in meiner Berichterstattung verwenden werde, weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass es sich um Informationen von öffentlichem Interesse im Sinne des §2 IFGGebV handelt.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum18. Januar 2021
-
20. Februar 2021
-
Kosten dieser Information:60,00 Euro
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Haftsituation von Alexei Nawalny [#208987]
- Datum
- 18. Januar 2021 10:44
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente (z.B. Einschätzungen, Lageberichte) zu Gewahrsams- und Haftsituationen von Alexei Anatoljewitsch Nawalny seit Januar 2018. Eine Übersicht, basierend auf Medienberichten, finden Sie zB hier: https://www.rferl.org/a/in-and-out/29550949.html
Da ich die angefragten Informationen als Pressevertreter in meiner Berichterstattung verwenden werde, weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass es sich um Informationen von öffentlichem Interesse im Sinne des §2 IFGGebV handelt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208987/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Auswärtiges Amt
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Einga…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage Haftsituation von Alexei Nawalny; Vg. 021-2021
- Datum
- 22. Januar 2021 15:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/da...) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Haftsituation von Alexei Nawalny“ vom 18.01.202…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Haftsituation von Alexei Nawalny; Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 22. Februar 2021 09:58
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Haftsituation von Alexei Nawalny“ vom 18.01.2021 (#208987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208987/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr Antragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage dauert noch an. Ich bedauere die Verzögerung, hoffe aber …
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage Haftsituation von Alexei Nawalny; Vg. 021-2021
- Datum
- 22. Februar 2021 10:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage dauert noch an. Ich bedauere die Verzögerung, hoffe aber auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
danke für Ihre schnelle Rückmeldung. Können Sie mir bitte sagen, wann ich mit einer…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Haftsituation von Alexei Nawalny; Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 22. Februar 2021 10:47
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für Ihre schnelle Rückmeldung. Können Sie mir bitte sagen, wann ich mit einer Antwort rechnen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208987/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. Februar 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vg. 021-2021 [#208987] Sehr << Anrede >>
ich übersende Ihnen hiermit eine Kostenübernahmeerklärun…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 1. März 2021 11:22
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich übersende Ihnen hiermit eine Kostenübernahmeerklärung basierend auf der von Ihnen übermittelten Kostenschätzung, wonach ich mit "Gebühren im oberen zweistelligen Bereich" rechnen müsse. Ich bitte um umgehende Wiederaufnahme der Bearbeitung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208987/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. März 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vg. 021-2021 [#208987] Sehr << Anrede >>
bei unserem Telefonat vergangene Woche sagten Sie mir, d…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 18. März 2021 14:38
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bei unserem Telefonat vergangene Woche sagten Sie mir, dass Sie spätestens am Montag, 15.3.2021, meine Anfrage beantworten würden. Leider habe ich bislang immer noch keine Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Haftsituation von Alexei Nawalny“ vom 18.01.2021 (#208987) erhalten. Die Frist ist mittlerweile um 27 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/208987/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
AW: Vg. 021-2021 [#208987] Sehr Antragsteller/in
der Bescheid ist auf dem Postweg zu Ihnen unterwegs und sollte e…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- AW: Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 18. März 2021 14:44
- Status
Sehr Antragsteller/in
der Bescheid ist auf dem Postweg zu Ihnen unterwegs und sollte eigentlich heute oder morgen eintreffen.
Bitte geben Sie mir Bescheid, falls er morgen nicht bei Ihnen angekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vg. 021-2021 [#208987] Danke für Ihre Rückmeldung! Ich melde mich, falls ich morgen Abend noch nichts bekommen…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vg. 021-2021 [#208987]
- Datum
- 18. März 2021 14:47
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Danke für Ihre Rückmeldung! Ich melde mich, falls ich morgen Abend noch nichts bekommen habe.
Viele Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 208987
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/208987/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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