Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf

Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. April 2024
  • Frist
    11. Mai 2024
  • Kosten dieser Information:
    80,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kurze …
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
6. April 2024 14:10
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305214/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde a…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
8. April 2024 08:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist im Straßen- und Grünflächenamt eingegangen und wurde an die zuständigen Mitarbeiter*innen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmar…
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
11. Mai 2024 09:29
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf“ vom 06.04.2024 (#305214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail zur erinnerung an die zuständige Stelle weitergeleit…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
13. Mai 2024 08:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail zur erinnerung an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ich bitte diesbezüglich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rückmeldung der Straßenverkehrsbehörde kann ich Ihnen zu den Kosten …
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
13. Mai 2024 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rückmeldung der Straßenverkehrsbehörde kann ich Ihnen zu den Kosten folgende Informationen vermitteln. Die Kosten betragen für den Verwaltungsaufwand ca. 80 Euro. Zusätzlich bittet die Straßenverkehrsbehörde, sofern Sie noch eine Auskunft wünschen genauere Angaben zu den Halteverboten (Dauer, Anzahl etc.) Abschließend möchten ich mich für die verspätete Rückmeldung entschuldigen, jedoch nimmt die Bearbeitung von IFG-Anfragen aufgrund des Personalmangels derzeit deutlich längere Zeit in Anspruch. Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum einen vermute ich, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Ich h…
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
13. Mai 2024 14:36
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Zum einen vermute ich, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Ich habe keinen Antrag auf ein Halteverbot gestellt, daher kommt es auf Anzahl, Dauer usw. ja wohl nicht an. Zum anderen ist die avisierte Gebühr fün die Auskunft unplausibel. Es geht lediglich um eine kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf. Es mag sein, dass Ihre Behörde die Auskunft nicht erteilen will, aber die vermeintlich geschickte Inaussichtstellung künstlich vorgeschobener hoher Aufwandskosten ist keine rechtmäßige Vorgehensweise. Ich darf Sie nochmals höflichst um Prüfung bitten, ob die einfache Auskunft nicht mit einer kurzen Email kostenlos - was vernünftig wäre - erteilt werden kann. In einem etwaigen straßenverkehrsrechtichen Widerspruchsverfahren bestünde ohnehin ein Anspruch aus Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen, und auch dort gänzlich ohne Kostenerstattung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> es liegt hier kein Missverständnis vor. Nur wären weitere Informationen z…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
13. Mai 2024 15:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> es liegt hier kein Missverständnis vor. Nur wären weitere Informationen zur gewünschten Auskunft hilfreich gewesen. Stehen die Halteverbote aktuell vor Ort oder geht es um bereits wieder abgeräumte usw. Wir können nach grober Aktendurchsicht zum aktuellen Zeitpunkt keine Anordnung für Halteverbote an benannter Örtlichkeit finden. Sollten Sie jedoch eine qualifizierte Auskunft wünschen, wäre dies mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden. Dieser Verwaltungsaufwand wird mit einem Stundensatz von 82,71 Euro die Stunde berechnet. Ich hoffe, dass ich ihnen mit gegebener Information weiterhelfen konnte und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmar…
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
16. Juni 2024 14:31
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
186,8 KB
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf“ vom 06.04.2024 (#305214) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Soweit Sie mitteilen, dass Sie "nichts von dem Halteverbot wissen", verwundert dies; ich habe ein Foto für Sie beigefügt. Vielleicht ist es ja damit möglich, dass Ihre Behörde die - offensichtlich nicht nur vorübergehenden bzw. baustellenbedingt temporären - Halteverbote identifiziert. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - foto-dauerhafteshalteverbot-berkaerstr41.jpg Anfragenr: 305214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305214/
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> da Sie auf meine E-Mail vom 13.05.2024 (siehe Anhang) nicht weiter reagie…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
17. Juni 2024 09:47
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
awhalteverbotstreckeca-10mvorberkaer.eml
10,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> da Sie auf meine E-Mail vom 13.05.2024 (siehe Anhang) nicht weiter reagiert haben, war davon auszugehen, dass kein weiteres Interesse Ihrerseits besteht, weshalb auch keine weitere Bearbeitung stattgefunden hat. Sie wünschen also weiterhin eine Aktenauskunft? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich schrieb damals: „Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m…
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
17. Juni 2024 15:15
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich schrieb damals: „Kurze Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen für das Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf.“ Bisher versuchten Sie mit dem Vorwand, dass Sie das Halteverbot in Ihrer Behörde gar nicht kennen bzw. finden können, eine Beantwortung zu vermeiden, oder jedenfalls durch prohibitiv überzogene Kostenschätzung ein Absehen von der Anfrage zu erreichen. Daher nunmehr erneut meine Anfrage: Ich bitte um kurze und kostenlose Erläuterung zum Anlass/zu den Gründen dieses Halteverbots. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305214/
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail erneut an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
17. Juni 2024 15:49
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihre E-Mail erneut an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Sehr [geschwärzt], es handelt sich bei dem von Ihnen benannten Halteverbot um ein Sicherheitshalteverbot, welches…
Von
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
18. Juni 2024 09:38
Status
Sehr [geschwärzt], es handelt sich bei dem von Ihnen benannten Halteverbot um ein Sicherheitshalteverbot, welches durch die obere Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt angeordnet wurde. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde hat dieses nicht angeordnet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ''[geschwärzt]'' [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] (*[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt]) [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt] *[geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragstell…
An Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Halteverbot (Strecke ca. 10m) vor Berkaer Str. 41 in Berlin-Schmargendorf [#305214]
Datum
18. Juni 2024 14:20
An
Straßen- und Grünflächenamt Charlottenburg Wilmersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für diese Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 305214 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/305214/