Halteverbot, z. B. auf Fahrradstraßen sowie vor Take-Aways

1. Frage: gilt auf der Fahrradstraße der Lothringerstraße ein absolutes Halteverbot auf dem rot markierten Fahrbahnbereich? Bitte senden Sie mir die aktuell gültige Regelung zu.

2. Frage: gibt es im Bereich eines absoluten Halteverbots Ausnahmeregelungen oder zu tolerierende Sonderfälle, etwa für Handwerker, Paketzusteller oder Lieferfahrzeuge von Imbiss-Läden? Hier genügt ein einfaches Ja oder Nein.

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  • Datum
    31. Januar 2022
  • Frist
    2. März 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Halteverbot, z. B. auf Fahrradstraßen sowie vor Take-Aways [#239276]
Datum
31. Januar 2022 18:53
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Frage: gilt auf der Fahrradstraße der Lothringerstraße ein absolutes Halteverbot auf dem rot markierten Fahrbahnbereich? Bitte senden Sie mir die aktuell gültige Regelung zu. 2. Frage: gibt es im Bereich eines absoluten Halteverbots Ausnahmeregelungen oder zu tolerierende Sonderfälle, etwa für Handwerker, Paketzusteller oder Lieferfahrzeuge von Imbiss-Läden? Hier genügt ein einfaches Ja oder Nein.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239276/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Aachen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Aufgrund des …
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
Antw: Halteverbot, z. B. auf Fahrradstraßen sowie vor Take-Aways [#239276] (Ihre Mail an die Stadt Aachen)
Datum
31. Januar 2022 18:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Aufgrund des hohen Kundenaufkommens kann es zu Verzögerungen in der Beantwortung Ihrer Anfrage kommen. Selbstverständlich sind wir bemüht Ihre Anfrage schnellstmöglich zu bearbeiten. Wir bitten von Erinnerungen und erneuten Anfragen abzusehen, damit Überschneidungen vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Aachen
#a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022; Haltverbot Lothringer Straße Sehr Antragsteller/…
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022; Haltverbot Lothringer Straße
Datum
1. Februar 2022 15:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre o.g. Anfrage ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 105-22 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Aachen
#a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022 - Haltverbot Fahrradstraße Lothringer Straße Sehr…
Von
Kommunalverwaltung Aachen
Betreff
#a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022 - Haltverbot Fahrradstraße Lothringer Straße
Datum
23. Februar 2022 10:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

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AW: #a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022 - Haltverbot Fahrradstraße Lothringer Straße …
An Kommunalverwaltung Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a105-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 31.01.2022 - Haltverbot Fahrradstraße Lothringer Straße [#239276]
Datum
6. März 2022 12:34
An
Kommunalverwaltung Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Erläuterungen zum Halteverbot auf der Fahrbahn von Fahrradstraßen sowie möglicher Ausnahmen bei einem ausgeschilderten Halteverbot. Unklar bleibt, ob es für Take-Aways eine zumindest inoffizielle Tolerierung gibt: über mehrere Monate meldete ich dem Ordnungsamt im absoluten Halteverbot abgestellte Fahrzeuge vor einem bestimmten Take-Away. Diesselben Fahrzeuge wurden - und werden noch - mehrfach dort abgestellt. Nach Ihrer Auskunft kam es in maximal einem Einzelfall zu einer Ahndung. Für mich sieht das so aus, als gebe es in Aachen eine inoffizielle Duldung des Falschparkens im Bereich von Take-Aways. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239276/