Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz mit der Nummer #169602 ist hier eingegangen und wird aktuell bearbeitet. Wir werden auf den Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um Geduld. Falls Gebühren entstehen sollten, werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie bitten in diesem HmbTG-Antrag um die Zusendung von Unterlagen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen auf den Hafenfähren der Hadag Linien 62 und 64 über die letzten 10 Jahre. Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um eine einfache, gebührenfreie Auskunftserteilung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Wir werden für die Übermittlung der von Ihnen gewünschten Informationen daher Gebühren auf der Grundlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 (HmbGVBl. 2013, S.456) erheben. Der hier greifende Gebührenrahmen nach Nr. 1.3.1.1 der Gebührenordnung zum HmbTG erstreckt sich von 15,-- bis 125,-- Euro. Die konkrete Gebührenhöhe für diese Anfrage wird 70,--Euro betragen. Vor der Zusendung der nun vorliegenden Dokumente zu Ihrer Anfrage bitten wir Sie, uns möglichst bis zum 22.11.2019 mitzuteilen, ob Sie nach diesem Gebührenhinweis an Ihrem Antrag weiter festhalten. Ihre aktuelle Meldeanschrift (Postadresse) haben Sie uns bereits in der Anfrage mitgeteilt. Diese benötigen wir, um Ihnen einen Gebührenbescheid zukommen lassen zu können. Bitte geben Sie auch Ihre private Email-Anschrift für mögliche weitere Korrespondenz an. Diese Informationen können Sie uns gern an die Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Nach Ihrer Erklärung erhalten Sie die angefragten Informationen auf diesem Wege. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer heutigen Nachricht und Ihrer Verwunderung soll folgendes klargestellt werden: bei der Beantwortung von Anträgen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können nach der hierfür geltenden Gebührenordnung für Amtshandlungen (HmbTGGebO) Gebühren entstehen. Hierbei macht der Gegenstand der Abfrage, also ob es sich z.B. um Bahnverkehr oder um Fähren handelt, natürlich keinen Unterschied, es kommt grundsätzlich auf den Prüfungsaufwand bei der angefragten Behörde an. Zu Ihrer hier gestellten Anfrage #169602 wären bei der BWVI diverse Dokumente hinsichtlich Ihres Antrags zunächst inhaltlich zusammengestellt und ausgewertet worden. Es hätte zudem geprüft werden müssen, ob Daten in den Unterlagen aus personenschutzrechtlichen Gründen hätten geschwärzt werden müssen. Diese Tätigkeiten, meist unter Beteiligung mehrerer Mitarbeiter/innen, hätte vorliegend einen mehrstündigen (gewöhnlichen) Prüfungsaufwand nach dem Gebührentatbestand Nr. 1.3.1.1 HmbTGGebO (siehe unsere Antwort vom 20.11.20219) ausgelöst. Unterlagen zu Ihrer Anfrage sind hier vorhanden, ansonsten wäre Ihnen kein Gebührenhinweis gegeben worden. Eine potentielle Abfrage über einen kürzeren Zeitraum würde möglicherweise eine etwas niedrigere Gebühr auslösen, die Gebühr selbst aber nicht vollständig entfallen lassen. Es geht bei den Gebühren von HmbTG-Anfragen somit immer um den zeitlichen Prüfungsaufwand und den Schwierigkeitsgrad (gewöhnlich oder besonders). Es kann sich bei kurzen oder einfachen Anfragen (hierzu gehört Ihr Antrag, der einen Zeitraum von 10 Jahren abfragt, nicht) auch einen gebührenfreie Auskunft erteilt werden (Gebührentatbestand Nr. 1.1 HmbTGGebO). Auch diese gebührenfreie Auskunft kommt vor. Im Übrigen handelt es sich entgegen Ihrer Ansicht bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nicht um ein öffentliches Verkehrsunternehmen. Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte direkt an die HADAG Seetouristik und Fährdienst AG. Aufgrund Ihrer heutigen Rücknahme (Email vom 04.12.2019) ist diese Anfrage hiermit -gebührenfrei- abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen