Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

in einem Artikel des Tagesspiegel vom 04.01.2018 mit dem Titel "Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen" wird ein "Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur" erwähnt.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html

Bitte übersenden Sie mir das Handbuch als pdf-Datei.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    30. März 2018
  • Frist
    5. Mai 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in einem Artikel des Tag…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur [#28451]
Datum
30. März 2018 21:32
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in einem Artikel des Tagesspiegel vom 04.01.2018 mit dem Titel "Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen" wird ein "Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur" erwähnt. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/kursangebot-der-jobcenter-das-milliardengeschaeft-mit-den-arbeitslosen/20800654.html Bitte übersenden Sie mir das Handbuch als pdf-Datei. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 30-03-2018 ist in der Zentrale de…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur [#28451]
Datum
9. April 2018 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 30-03-2018 ist in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Sie beantragen darin die Übersendung des „Handbuchs Personalrecht“ als pdf. Der von Ihnen gewünschte Zugang zum Handbuch des Personalrechts betrifft kein zusammenhängendes Dokument, sondern eine in neun Abschnitte untergliederte Regelungssammlung zur Umsetzung des Dienst- und Arbeitsrechts in der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Arbeitsschutz, Umsetzung des BGleiG, Regelungen zum BPersVG und zu den Rechten der Schwerbehindertenvertretung). Die einzelnen Inhalte der Regelungssammlung umfassen jeweils bis zu 40 Seiten. Vorbehaltlich der Prüfung, ob Ausschlusstatbestände nach §§ 3 – 6 IFG der Herausgabe einzelner Teile entgegenstehen könnten, verursacht allein die Zusammenstellung der gewünschten Information einen erheblichen Verwaltungsaufwand, für den nach § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV, Nr. 2.2 Gebührenverzeichnis Gebühren von bis zu 500 € zuzüglich Auslagen für Vervielfältigung und Versand entstehen können. Hierauf werden Sie ausdrücklich hingewiesen und Ihnen Gelegenheit gegeben, zunächst mitzuteilen, ob oder inwieweit Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten. Sollten Sie bis zum 30.04.2018 keine Rückmeldung gegeben haben, wird davon ausgegangen, dass der Antrag erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hilfsweise beschränke ich mich vorerst auf 1. die kostenfreie Übersendung der In…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur [#28451]
Datum
10. April 2018 11:14
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hilfsweise beschränke ich mich vorerst auf 1. die kostenfreie Übersendung der Inhaltsübersichten und 2. die Passage auf die sich die Berichterstattung des Tagesspiegel bezieht. „Erfolgt eine Bewertung der Zielerreichung mit 'A' bzw. eine entsprechende individuelle Leistungseinschätzung im Rechtskreis SGB II, kommt eine Leistungsprämie in Höhe von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts in Betracht“, heißt es im Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur. Für ein „B“ gibt es 15 Prozent. Diese Prämien stehen verbeamteten Führungskräften zu. Angestellte Führungskräfte erhalten laut Tarifvertrag für ein „A“ eine Prämie von 20 Prozent des Grundgehalts. Nach eingehender Sichtung komme ich ggfs auf weitere Passagen zurück. Im übrigen gehe ich bis auf weiteres davon aus, dass bei der BA ein sorgfältig gepflegtes Dokumentenmanagement vorgehalten wird und ausserdem die Digitalisierung gerade auch der Lenkungsentscheidungen vorgehalten wird. Vielleicht können Sie mir auch 3. den Link zum Aktenplan Ihrer Behörde zuleiten mit dem entsprechenden Hinweis auf die Datenstruktur zum Themenkreis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 10.04.2018, mit der Sie Ihren Antrag nach dem IF…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur [#28451]
Datum
19. April 2018 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre E-Mail vom 10.04.2018, mit der Sie Ihren Antrag nach dem IFG vom 30.03.2018 konkretisiert haben, erhalten Sie anbei Ihrem Wunsch entsprechend folgende amtliche Informationen: 1. die Inhaltsübersicht zum "Handbuch des Personalrechts", welches wie bereits erläutert kein zusammenhängendes Dokument, sondern eine Regelungssammlung ist. 2. Die Passagen, die bzw. aus der in dem Artikel des Tagesspiegels zitiert wurde. Anmerkung: Die Regelung für die Beamtinnen und Beamten beruht auf § 42a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes i.V.m. der Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung - BLBV). Die Regelung für Angestellte beruht auf dem Tarifvertrag über die Leistungsbezahlung für Führungskräfte in der Bundesagentur für Arbeit (LeistungsTV-FüKr-BA, hier § 3 Abs. 1 a)). 3. Der Aktenplan der Bundesagentur für Arbeit ist im Internetauftritt der BA unter www.arbeitsagentur.de veröffentlicht (Stichwortsuche "Aktenplan"). Mit freundlichen Grüßen