Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren)

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Handbuch zu dem Programm Falke als pdf-Datei. Mit der Ansicht des Handbuches möchte ich mir eine Übersicht verschaffen über das Datenmaterial, dass im Rahmen der OWi-Verfahren verarbeitet und abgespeichert wird. Außerdem möchte ich das Programm in Screenshots und Textbausteinen kennen lernen. Ich gehe davon aus, dass das Handbuch als pdf-Datei vorliegt. Sofern die Bundesagentur zuständig sein sollte, bitte ich um die Weiterleitung an die zuständige Abteilung.
Zusammenfassung des Ergebnisses

Wer einen Blick auf die Bearbeitungssoftware für Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren in Jobcentern werfen möchte, hat jetzt die Gelegenheit dazu.

Welche Daten werden erfasst? Welche Abfragemöglichkeiten gibt es? Wer bearbeitet die Daten? Welche Programme arbeiten zusammen?

Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren werden zumeist von Amtsgerichten entschieden, bei denen die Richter so gut wie keine Ahnung von der Komplexität des Sozialrechts haben und auch die Staatsanwälte verfügen nur selten über ausreichende Fachkenntnisse. Prozesskostenhilfe wird in diesen Verfahren nicht gewährt, so stehen die zu Unrecht Beschuldigten genauso hilflos da, wie die berechtigt Angeschuldigten.

Falschurteile sind vorprogrammiert.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) [#6743]
Datum
19. Juli 2014 09:08
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Handbuch zu dem Programm Falke als pdf-Datei. Mit der Ansicht des Handbuches möchte ich mir eine Übersicht verschaffen über das Datenmaterial, dass im Rahmen der OWi-Verfahren verarbeitet und abgespeichert wird. Außerdem möchte ich das Programm in Screenshots und Textbausteinen kennen lernen. Ich gehe davon aus, dass das Handbuch als pdf-Datei vorliegt. Sofern die Bundesagentur zuständig sein sollte, bitte ich um die Weiterleitung an die zuständige Abteilung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 4 Monate her19. Juli 2014 09:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: APO [IVBV] Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) [#6743]
Datum
21. Juli 2014 10:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/i n, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: << E-Mail -Adresse>> Schreibtelefon: 030 221 911 016 Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
  1. 3 Jahre, 4 Monate her21. Juli 2014 10:20: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 3 Jahre, 4 Monate her22. Juli 2014 08:55: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) fest.
  3. 3 Jahre, 3 Monate her22. August 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: APO [IVBV] Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) [#6743]
Datum
13. September 2014 22:18
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) " vom 19.07.2014 (#6743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/i n Anfragenr: 6743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 2 Monate her13. September 2014 22:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: APO [IVBV] Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) [#6743]
Datum
18. Oktober 2014 10:11
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) " vom 19.07.2014 (#6743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/i n Anfragenr: 6743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 1 Monat her18. Oktober 2014 10:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: APO [IVBV] Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) [#6743]
Datum
16. Februar 2015 21:17
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) " vom 19.07.2014 (#6743) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 179 Tage überschritten. Es wird ausdrücklich um die Übersendung als pdf gebeten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 6743 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 9 Monate her16. Februar 2015 21:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG - Handbuch FALKE
Datum
14. April 2015 10:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in wie Ihnen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 12.03.2015 mitgeteilt hat, hat das BMAS Ihren dort gestellten Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit dem Sie um Zusendung des Handbuchs zum Programm FALKE baten, mit Abgabenachricht vom 12.03.2015 an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung weitergeleitet. Ihrem Antrag wird hiermit stattgegeben. Anbei erhalten Sie das Handbuch zum Programm FALKE. Bitte beachten Sie, dass sich die BA ungeachtet dieser Stattgabe nach dem IFG sämtliche Rechte an allen Inhalten vorbehält. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 7 Monate her14. April 2015 15:36: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her22. April 2015 13:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 7 Monate her22. April 2015 14:17: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Handbuch zum Programm Falke (Fachverfahren für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) .
  4. 2 Jahre, 7 Monate her22. April 2015 17:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.