Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 13.04.2017. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren og. Antrag vom 13.04.2017, der mir zuständigkeitshalber weitergeleitet worden ist. Sie bitten um Überlassung des Vertrages, den die Stadt Dortmund mit dem Handelspartner zum Microsoft-Volumenlizenzvertrag (BMI) geschlossen hat. Weiterhin bitten Sie vorab um Mitteilung für den Fall, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist. Für diese Auskünfte wird eine Verwaltungsgebühr gemäß § 11 Absatz 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) erhoben. Die Gebühr gemäß § 11 Absatz 1 IFG NRW in Verbindung mit der Geschäftsanweisung der Stadt Dortmund über Gebührenpauschalen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) beträgt 75,00 EUR. Weiterhin würde für die Überlassung der gewünschten Unterlagen eine Vorschusszahlung gemäß § 11 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) zu leisten sein. Der Vorschuss würde sich auf 50% der Gebühr, also 37,50 EUR belaufen. Die Unterlagen würden Ihnen nach Eingang des Vorschusses auf dem Konto der Stadt Dortmund Ihrem Wunsch entsprechend per E-Mail übersandt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Ich weise daraufhin, dass die Monatsfrist gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW durch Ihre Bitte, im Vorfeld über die zu erhebenden Gebühren informiert zu werden, durch diese Mitteilung neu beginnt. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Semsrott, die Gebühr von 75 € ergibt sich aus der folgenden Gebührenpauschale: (01) Gebührenpauschalen für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Amtliche Mitteilungen der Stadt Dortmund Nr. 01/2003 vom 15. August 2003 01/DS 11.02.2003 F 24 999 Fax 25 999 1. Für das seit dem 01.01.2002 in Kraft befindliche IFG NRW sind nach den entsprechenden Tarifstellen der eigens hierzu erlassenen Gebührenordnung Verwaltungsgebühren und Auslagenersatz zu berechnen. Auf Gebühren und Auslagen darf nur aufgrund der im IFG NRW und der VerwGebO IFG NRW genannten Ausnahmen verzichtet werden, zumal auch die verordnete Mindestgebührenhöhe (10 €) oberhalb der haushaltsrechtlichen Verzichtsschwelle liegt. 2. Gebührenschuldner sind nach § 4 Abs. 1 IFG NRW natürliche, also Privatpersonen. Die Gebühren werden daher in Unterstützung des auf ein Mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung (und nicht auf einen zusätzlichen Nutzen) gerichteten Intention des Gesetzes nach Maßgabe von § 11 IFG NRW i.V.m. der VerwGebO IFG NRW und der vom Gebührentarif vorgegebenen Bandbreite - im Interesse der finanziellen Gleichbehandlung aller gestellten Anträge - stadt- und verwaltungseinheitlich in drei Gebührengruppen festgesetzt: 2.1. Gebührenfreie Auskunft 2.1.1. bei Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang, 2.1.2. mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte, 2.1.3. die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger in sogenannten einfachen Fällen; 2.2. Gebührenpflichtige Auskünfte 2.2.1. Gebührengruppe A: 75 € 2.2.1.1. schriftliche, umfassende Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand, 2.2.1.2. die Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger bei umfangreichem Verwaltungsaufwand, 2.2.2. Gebührengruppe B: 225 € (bei sog. außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand) schriftliche Auskünfte, wenn Daten im Rahmen zu erteilender Auskünfte zum Schutz speziell privater Drittinteressen nach § 10 IFG NRW abgetrennt oder geschwärzt werden müssen; 2.2.3. Gebührengruppe C: 35 € (nur bei Widerspruchsbescheiden) 2.2.3.1. Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentscheidung; 2.2.3.2. Zurückweisung eines Widerspruchs nach Gebühren / Kostenentscheidung. 2.2.4. Auslagen Kosten für Auslagen, die für Kopien, Ausdruck usw. im Zuge des Auskunftsverfahrens anfallen, sind entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen nach Punkt 3 des Gebührentarifs zur o.g. Gebührenordnung vom Fachbereich zu berechnen und zusätzlich zur Pauschalgebühr festzusetzen. Entstehen für gebührenfreie Auskünfte Auslagen unterhalb der Schwelle von 5 €, kann aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf eine Veranlagung verzichtet werden. 2.3. Gebührenverzicht/Ermäßigung Nach § 2 der VerwGebO IFG NRW kann auf Antrag von der Erhebung der Gebühren und Kosten für Auslagen abgesehen bzw. Gebühren und Auslagenersatz aus Billigkeitsgründen bzw. wegen sozialer Härte ermäßigt werden, wenn der/die Antragsteller/in a. persönliche Verhältnisse mit Blick auf die Vermeidung einer sozialen Härte b. bzw. andere für eine Billigkeitsentscheidung sprechende Gründe glaubhaft darlegt, die der Ermessensprüfung und Entscheidung des jeweiligen Fachbereichs obliegt. gez. Dr. Langemeyer Oberbürgermeister Die Vorschusszahlung ergibt sich aus § 11 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW). § 11 Abs. 2 IFG NRW: Die Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform die Gebührentatbestände und die Gebühren durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleiben im Übrigen unberührt. § 16 GebG NRW: Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung Eine Amtshandlung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Kosten abhängig gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Weggen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.5.2-1380/17 Betreff: Ihre E-Mail vom 20.04.2017 Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken! Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Arne Semsrotts auf Informationszugang vom 13.4.2017 Aktenzeichen: 209.2.5.2-1380/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Semsrott hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de hinsichtlich des Microsoftlizenzvertrags gestellt zu haben. In Ihrem Schreiben an Herrn Semsrott verlangen Sie unter Berufung auf § 11 Abs. 2 IFG NRW i.V.m. § 16 Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) eine hälftige Vorschusszahlung. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Der Anspruch auf Informationszugang wird durch das IFG NRW voraussetzungslos gewährt. Zielsetzung des IFG NRW ist es, jedem Antragsteller behördliche Vorgänge grundsätzlich ohne Vorliegen konkreter Voraussetzungen zugänglich zu machen. Der Informationszugang darf daher nicht von Bedingungen wie etwa einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden. So heißt es in der amtlichen Begründung des Informationsfreiheitsgesetzes: "Der Anspruch auf Informationszugang wird ohne Bedingungen gewährt." (Landtagsdrucksache 13/1311, Begründung Allgemeiner Teil). Zwar wird die Erhebung der Vorauszahlung auf § 16 GebG NRW gestützt, wonach die Vornahme einer Amtshandlung von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden kann. Für Amtshandlungen nach dem IFG NRW widerspricht diese Regelung aber der oben genannten Intention des Gesetzgebers. Das der Verwaltung bei der Anwendung des § 16 GebG NRW eingeräumte Ermessen ist deshalb entsprechend einer sich am Willen des Gesetzgebers orientierenden Auslegung grundsätzlich auf Null reduziert, sodass von der eingeräumten Befugnis zur vorherigen Gebührenerhebung im Falle von Amtshandlungen nach dem IFG NRW kein Gebrauch gemacht werden sollte. Die Gewährung eines Antrags unter der Voraussetzung der Verpflichtung zur Gebührenzahlung ist daher unzulässig, vgl. dazu auch die Erläuterungen im 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2005, S. 173 ff. und die Anwendungshinweise des LDI NRW zum IFG NRW, zu finden auf der Homepage des LDI NRW unter www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de>. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 13.04.17 und den bisherigen Schriftwechsel. In dieser Angelegenheit haben Sie sich an die Landesdatenschutzbeauftragte gewandt. Der Sachverhalt wurde daraufhin hier erneut geprüft und ich kann Ihnen mitteilen, dass auf die Leistung einer Vorauszahlung auf die Verwaltungsgebühr verzichtet wird. Bitte teilen Sie mir nun mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. In diesem Fall benötige ich für die formelle Zustellung des Gebührenbescheides Ihre tatsächliche Privatadresse. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass die Prüfung nach § 8 IFG NRW eine Stellungnahme des betroffenen Unternehmens erfordern wird und aus diesem Grund die Monatsfrist gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW nicht eingehalten werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Dortmunder Systemhaus Sehr geehrter Herr Semsrott, anhängend übersende ich Ihnen die angeforderten Informationen. Die Verträge bestehen aus dem jeweiligen Angebot aus dem Vergabeverfahren mit allen Anlagen und der Auftragserteilung. Die Schwärzungen wurden unter Berücksichtigung der §§ 8 und 9 IFG NRW durchgeführt. (See attached file: MS Enterprise Agreement.pdf)(See attached file: MS Select Plus.pdf) Den Gebührenbescheid erhalten Sie in den nächsten Tagen auf dem Postwege. Mit freundlichen Grüßen