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Ihr AZ: Just 4 IFG 2016 - 27 Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 29.09.2016. Leider habe ich sachliche Bedenken wegen der Bearbeitung meiner Anfrage: Sie schreiben, dass für meine Anfrage Gebühren in Höhe von 54,00 Euro, plus 0,45 Euro für drei Blatt Kopien, anfallen. Ich stimme Ihnen gerne bei den Kopierkosten zu. Ich stimme Ihnen jedoch nicht bei der Erhebung von ganzen 54 Euro zu: Der Vorbereitungsaufwand ist sehr gering, weil genau diese Anfrage in genau dieser Form bereits von einem anderen Bürger vor nicht mal zwei Monaten gestellt wurde. Daher konnte Ihre Behörde das gleiche Schreiben wie vorher verwenden und lediglich den Empfänger abändern und neu unterschreiben. Dies ist auch so geschehen. Ebenfalls haben Sie, Frau Dr. Sawall, die Anfrage des anderen Bürgers bearbeitet. Sie dürften sich also an die Anfrage vor nicht allzu langer Zeit erinnern und entsprechend noch effizienter als andere Sachbearbeiter/-innen hierauf erneut zurückgreifen können. Ferner ist eine Prüfung auf Ausschlussgründe nicht mehr notwendig. Der Zeitaufwand hierfür ist also schlichtweg nicht existent. Dies ergibt sich daraus, dass diese Informationen bereits durch einen Antrag eines anderen Bürgers gestellt und herausgegeben wurde. Ich beziffere den Aufwand in dieser Anfrage insgesamt weit unter 30 Minuten. Unter diesen Aspekten ist es nicht nachvollziehbar, dass die Gebühr in meinem Fall so hoch und ebenfalls genauso hoch ist, wie die Gebühr im anderen Fall. Ich gebe zu bedenken, dass die erhobenen Gebühren weder den tatsächlichen Aufwand Ihrer Behörde decken müssen, noch mich an der Wahrnehmung meines Informationsinteresses behindern dürfen. Unter den jetzigen Bedingungen sehe ich, aufgrund der erhobenen Gebühren, von meinem Antrag ab und bitte um Überprüfung der Gebührenerhebung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ihr AZ: Just 4 IFG 2016 - 27 Sehr geehrt<< Anrede >> mit Schreiben vom 14.10.2016 teilten Sie mir mit, dass die erhobene Gebühr nach erneuter Prüfung von 54 Euro auf 5 Euro gesenkt wurden. Hierzu habe ich folgende Fragen: a) Wären statt einer postalischen Übermittlung (d. h. Kopien) auch Scans möglich? Dies würde ich bevorzugen, zudem würden dann auch die Auslagen durch das Kopieren entfallen. b) Würde die angefragten Informationen mir mit entsprechender Bedingung, dass diese nur für mich sind, zugesandt werden oder dürften diese, so wie bei anderen Anfragen, auch auf FragDenStaat.de veröffentlicht werden und damit anderen zugänglich gemacht werden? c) Wäre es möglich, dass auf Grundlage von Billigkeit von der Erhebung der Gebühren in Höhe von 5 Euro abgesehen wird? Diese Praxis kenne ich bei solchen niedrigen Gebühren von anderen Berliner Behörden und bisher machte dies stetig Sinn, in Hinsicht der Kosten, die für Ihre Behörde bei Gebührenerhebung entstehen, gegenüber den eingenommen Einnahmen dadurch. Selbstverständlich sind Sie nicht andere Berliner Behörden, aber ggf. ist dies ja doch möglich zu berücksichtigen. Ich warte entsprechend Ihre Antwort ab und entscheide dann, ob ich den Antrag aufrecht erhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> nach Prüfung in dieser Angelegenheit ziehe ich den Antrag aufgrund der erhobenen Gebühren zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>