Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus

- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Datum
25. Januar 2020 20:14
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Handlungsanweisungen/Richtlinien/Vermerke/Verordnungen (etc.) zu Härtefallregelungen bei Klärung zu Fragen des Aufenthaltsstatus von Ausländern
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 176559 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176559
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Datum
25. Januar 2020 20:14
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 4664-907210 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Filter, wunschgemäß bestätige ich, dass Ihre untenstehende Anfrage im Referat I B der Senatsv…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Datum
27. Januar 2020 09:36
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Filter, wunschgemäß bestätige ich, dass Ihre untenstehende Anfrage im Referat I B der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 27. Januar 2020 eingegangen ist. Eine Antwort wird Ihnen baldmöglichst zugehen. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr geehrter Herr Filter, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 25.01.2020, hier eingegangen am …
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Handlungsanweisung Härtefallregelung Aufenthaltsstatus [#176559]
Datum
18. Februar 2020 17:54
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
894,3 KB
Sehr geehrter Herr Filter, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 25.01.2020, hier eingegangen am 27.01.2020. Mit freundlichen Grüßen