Handlungsanweisungen zum IFG

Sämtliche Handlungsanweisungen, Leitfaden, Dienstanweisungen und vergleichbare Dokumente, die den Umgang mit IFG-Anfragen in der Senatskanzlei regeln

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juni 2020
  • Frist
    31. Juli 2020
  • Kosten dieser Information:
    5,00 Euro
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Handlungsanweisungen zum IFG [#191656]
Datum
27. Juni 2020 15:17
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Handlungsanweisungen, Leitfaden, Dienstanweisungen und vergleichbare Dokumente, die den Umgang mit IFG-Anfragen in der Senatskanzlei regeln
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 191656 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191656/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Bescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren mit elektronischer Nachricht vom 27. Juni 2020 gestellten Antrag …
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
2. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren mit elektronischer Nachricht vom 27. Juni 2020 gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ergeht folgender Bescheid: 1. Ihnen wird die dem Bescheid beigefügte Verfahrensregelung vom 13. Oktober 2017 (Az. ZS - 1972 B 2) zur Verfügung gestellt. 2. Es werden Gebühren in Höhe von 5,00 EUR festgesetzt.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie auf die internen Weisung der Senatskanzlei in Bezug auf IFG-A…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Handlungsanweisungen zum IFG“ [#191656] [#191656]
Datum
13. Juli 2020 17:37
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie auf die internen Weisung der Senatskanzlei in Bezug auf IFG-Anfragen hinweisen, die Sie hier finden: https://fragdenstaat.de/a/191656/ Die Senatskanzlei hat in der Weisung festgeschrieben, dass Anfragen über FragDenStaat anders behandelt werden sollen als sonstige IFG-Anfragen. Es solle in jedem Fall um Mitteilung einer Postanschrift sowie "abstrakt" auf Gebühren hingewiesen werden. Zudem soll eine Frist gesetzt werden, innerhalb derer erklärt werden soll, dass an einer Anfrage festgehalten wird. Andernfalls wird diese automatisch als zurückgezogen betrachtet. Ich möchte Sie bitten, diese restriktive Auslegung des IFG zu überprüfen und ggf. die Senatskanzlei auf Änderung ihrer Vorgehensweise hinzuweisen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 191656.pdf - 2020-07-02_1-senatskanzlei-ifgweisung-bescheid.pdf - 2020-07-02_1-senatskanzlei-ifgweisung.pdf Anfragenr: 191656 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191656/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Schreiben vom 13. Juli 2020 ist eingegangen und bei uns unter dem GeschZ 525.701…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Handlungsanweisungen zum IFG“ [#191656] [#191656]
Datum
23. Juli 2020 16:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Schreiben vom 13. Juli 2020 ist eingegangen und bei uns unter dem GeschZ 525.701 veraktet. Wir werden die Angelegenheit überprüfen, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Ihre Eingabe wird von [geschwärzt] bearbeitet, die Sie bei Rückfragen unter der Rufnummer 030 13889 - [geschwärzt] erreichen können. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt] > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juli 2020 16:42
Status
Anfrage abgeschlossen

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