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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Herrn << Adresse entfernt >> per E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 18. April 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit komme ich auf Ihren Antrag vom 18. April dieses Jahres zurück. Darin bitten Sie um Übersendung von Gutachten, Stellungnahmen und sämtlichen weiteren relevanten Dokumenten bezüglich der RKI Handreichung vom 19.3.2021 "Control-COVID"; insbesondere bitten Sie um solche aus denen hervorgehe, warum das Ministerium für Schule und Bildung seit einem Monat bewusst entgegen der Empfehlungen der zuständigen Bundesoberbehörde agiere. Der Informationsanspruch nach § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz beschränkt sich auf die bei der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen. Im Ministerium für Schule und Bildung (MSB) wurden keine Gutachten oder Stellungnahmen zu der genannten Handreichung des RKI erstellt, noch wurden solche durch das MSB in Auftrag gegeben wurden. Die gewünschten Informationen kann ich Ihnen insofern nicht zur Verfügung stellen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus in der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden unter der Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) liegt. Das NRW-Gesundheitsministerium steht hierzu in Kontakt zur Bundesebene, zu anderen Bundesländern und orientiert sich bei den landesseitig ergriffenen Schutzmaßnahmen auch an den Risikobewertungen und Empfehlungen des RKI. Hierbei handelt es sich, wie Sie wissen, um Empfehlungen und nicht um verbindliche Regelungen oder Maßgaben. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Infektionsschutzgesetz des Bundes am 22. April 2021 um den Paragraphen 28b ergänzt wurde. Damit wurden bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen geregelt. Der Bund hat damit sein Modell eines vom Inzidenzwert abhängigen Stufenkonzeptes festgelegt; die Länder können sich daher nur in dem ihnen verbleibenden Spielraum bewegen. Die bundesgesetzlichen Vorgaben werden in der für den Schulbereich maßgeblichen CoronaschutzVO und CoronabetreuungsVO nachgezeichnet und soweit erforderlich, durch landesrechtliche Regelungen ergänzt. Verordnungsgeber ist hier das MAGS. Im Übrigen kann ich Ihrem Antrag nicht entnehmen, woran Sie festmachen, dass das Ministerium für Schule und Bildung bewusst entgegen der Empfehlungen des RKI agiere. Letzteres ist immer ein wichtiger Hinweisgeber, auch für betroffenen Ministerien innerhalb der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Diese Ausführungen betrachte ich als einfache schriftliche Auskunft, die nach § 1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit Ziff. 1.1 des der Verordnung anliegenden Gebührentarifs gebührenfrei ergeht. Mit freundlichen Grüßen