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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bin angesichts Ihrer Reaktion auf agressive rechtsradikale Schreiben - s. "Deutscher Hass - wie tief ist der Neonazi-Sumpf" [1] und "Bundesinnenminister Friedrich trifft auf Rechtsextremismus" [2] - verunsichert, ob die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik über die notwendige Handlungsfähigkeit verfügen, um der rechtsradikalen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. "Es ist natürlich schwierig bei solchen anonymen Briefen überhaupt auf irgendwelchen Urheber zu kommen. ... Man muss das im Auge behalten." - antworteten Sie, Herr Bundesinnenminister, auf die Frage von Günther Jauch, ob die mit dem Absender "Deutsch-nationale Front" unterzeichnete Drohbriefe an die Journalistin Mely Kiyak von Sicherheitsbehörden ernst genommen werden. Wobei Sie leider keine Aussagen dazu gemacht haben, welche Art von Schwierigkeiten die Sicherheitsbehörden daran hindern, die Urheber von menschenverachteneden volksverhetzenden Schreiben zu ermitteln. 1)In diesem Zusammenhang bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die einen Aufschluss darüber geben können, welche Art von Schwierigkeiten die Sicherheitsbehörden daran hindern, die Urheber von oben erwähnten Drohbriefen zu ermitteln. 2)Falls es an Fachkompetenz oder Personalressourcen bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden mangelt, bitte ich um Zusendung von Dokumenten, die Aufschluss darüber geben können, welche Maßnahmen das Bundesministerium des Innern ggf. zusammen mit den Innenministerien der Länder umgesetzt oder geplant hat, um die o.g. Mißstände abzustellen und dafür zu sorgen, dass die Urheber von o.g. menschenverachtenden Schriftstücken ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. 3)in diesem Kontext bitte ich auch um die Zusendung von Dokumenten, die Informationen darüber enthalten, ob es den Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik in der Vergangenheit bei der Ermittlung von Straftaten jemals gelungen ist, den Absender eines anonymes eMail-Briefes zu ermitteln? 1. ARD: Günther Jauch - "Deutscher Hass - wie tief ist der Neonazi-Sumpf", 28.10.2012 2. http://nazisumpf-trockenlegen.blogspot.de/ - Bundesinnenminister Friedrich trifft auf Rechtsextremismus. 03.11.2012 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,