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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Absenderin / Sehr geehrter Absender, Erklärungen, Anträge oder deren Begründung, die nach der Strafprozessordnung schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind, können als elektronisches Dokument über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden. Sonst haben E-Mails keine fristwahrende Wirkung. Sollten diese fristgebundene Verfahrenanträge oder Schriftsätze enthalten, übermitteln Sie die Nachricht bitte nochmals per Telefax oder Briefpost. Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail können zurzeit nicht per E-Mail, sondern ausschließlich schriftlich beantwortet werden. Hierzu ist die Angabe einer postalischen Adresse erforderlich. Aus technischen Gründen ist der Empfang sogenannter E-Mail-Einschreiben nicht möglich. Diese können daher nicht bearbeitet werden. Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingänge nur zu den üblichen Dienstzeiten bearbeitet werden können. Diese Mitteilung wird aus technisch bedingten Gründen für jede Absenderadresse - auch im Falle mehrmaliger E-Mails am selben Tage zu verschiedenen Vorgängen - täglich nur einmalig erstellt. Dies ist eine automatisch erstellte Rückantwort von der Poststelle der Generalstaatsanwaltschaft Berlin <<E-Mail-Adresse>>

Ihr o.g. Schreiben, mit dem Sie um Übersendung der &quot;Handreichung zu Funkzellenabfragen gem. § 100g StPO [...], die seit dem 16. August 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt&quot; und die &quot;allgemeine Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin, die seit dem 4. Juli 2013 für alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte seines Geschäftsbereichs gilt...&quot;, gebeten haben, habe ich an die für die Bearbeitung zuständige Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Bei gfls. Rückfragen bitte ich Sie, sich diesbezüglich direkt an die Staatsanwaltschaft Berlin zu wenden.

mit Emails vom 29. und 30. April 2014 haben Sie um Übersendung einer Handreichung zu Funkzellenabfragen vom 16. August 2013 und einer Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Berlin vom 4. Juli 2013 gebeten. Bei den beiden von Ihnen genannten Verfügungen handelt es sich um innerdienstliche Anordnungen der Staatsanwaltschaft Berlin, die Teil des so genannten Generalienheftes für Dezernentinnen und Dezernenten sind (Nummerierung der Verfügungen: H20 und H21) und welche Abläufe im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren regeln. Ein Akteneinsichtsrecht in diese Anordnungen besteht nicht. Die Voraussetzungen für eine Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) liegen nicht vor. Das Berliner IFG ist auf Akteneinsichten in die Generalienverfügungen Genh D H20 und H21 nicht anwendbar. Gemäß § 2 Abs. 1 IFG gilt dieses Gesetz für die Gerichte und die Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Im vorliegenden Fall sind jedoch zwei Generalienverfügungen betroffen, die beide Abläufe in Ermittlungsverfahren betreffen und keinen Bezug zu Verwaltungsaufgaben der Staatsanwaltschaft haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG. Urt. v. 14.04.1988 - 3 C 65/85) gehören zum Gebiet der Strafrechtspflege außer der Strafverfolgung selbst, also der Durchführung von Strafverfahren, auch die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgungstätigkeit. Das bedeutet, dass die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafrechtspflege nicht auf die eigentliche Strafverfolgung beschränkt ist. (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 24.04.2013. Az. 1 L 140/10 zu einem vergleichbaren Sachverhalt) Auch die innerdienstlichen Regelungen über die Abläufe und die Durchführung von Benachrichtigungen bezüglich Funkzellenabfragen gem. § 100g Abs. 2 StPO betreffen die Strafrechtspflege, und nicht nur allgemeine Verwaltungsaufgaben der Staatsanwaltschaft, so dass der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet ist. Da keine Umweltinformationen und keine Verbraucherinformationen betroffen sind, sind das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz nicht anwendbar.

Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Handreichung zu Funkzellenabfragen an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 16. August 2013, Verfügung zu Funkzellenabfragen an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 4. Juli 2013 wir kommen zurück auf unsere o. g. Email und teilen Ihnen das Ergebnis unserer Prüfung mit: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat Ihre Anträge auf Akteneinsicht vom 29. und 30. April 2014 in die o. g. Generalienverfügungen zu Recht abgelehnt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt das IFG für die Behörden der Staatsanwaltschaft nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Dies ist (nur) dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft als Behörde der Justizverwaltung tätig wird, d. h. wenn sie nicht auf Grundlage strafprozessualer Vorschriften im Rahmen der Strafverfolgung tätig wird, sondern auf anderweitiger Rechtsgrundlage. Von den Verwaltungsaufgaben abzugrenzen ist das Gebiet der Strafrechtspflege, wozu außer der Strafverfolgung selbst, d. h. der Durchführung von Strafverfahren sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, auch die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Ermöglichung und geordneten Durchführung der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungstätigkeit gehören (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1988, Az. 3 C 65.85, Rdnr. 41, zit. n. openJur). Die Generalienverfügungen erläutern und ergänzen insoweit die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung (StPO) für die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft und weisen somit einen unmittelbaren Bezug zur StPO auf. Die Generalienverfügungen stellen damit Maßnahmen zur geordneten Durchführung der Strafverfolgungstätigkeit dar und sind mithin dem Gebiet der Strafrechtspflege zuzuordnen. Daher sind die Generalienverfügungen nicht dem (reinen) Verwaltungshandeln der Staatsanwaltschaft zuzurechnen. Das IFG findet mithin vorliegend auf die o. g. Generalienverfügungen keine Anwendung. Wir können Ihnen in dieser Angelegenheit daher leider nicht weiterhelfen. Ihnen bleibt damit nur, die Ablehnungsbescheide ggf. mit den entsprechenden Rechtsmitteln überprüfen zu lassen.