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P.Landgraf 15. Mai 2015 An das Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz Betr.: Hängeseilbrücke bei Mörsdorf/Hunsrück Bezug: Ihre Beantwortung meiner IFG-Anfrage vom 20.4.2015, Az: 107-60 14-6304/2015-2#1, Referat 1077, Frau Schuld Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fr. Schuld, sehr geehrter Hr. Hornberger, gegen Ihre Entscheidung im Bezug genannten Beantwortung meiner IFG-Anfrage erhebe ich hiermit (fristgemäß) Widerspruch. Sie sind -objektiv- Ihren gesetzlichen Pflichten zur Auskunftserteilung im Rahmen einer IFG-Anfrage nur sehr ausweichend bzw. unvollständig, teilweise auch gar nicht nachgekommen. Konkret begründe ich den Widerspruch im einzelnen wie folgt: Zu Ihren Antworten auf die Fragen 1, 2, und 4: Hier verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung Cochem-Zell. §4, Abs.3 LUIG verpflichtet aber die angefragte Stelle, den Antrag – falls nicht in eigener Zuständigkeit – an die informationspflichtige Behörde weiterzureichen. (Im Übrigen erschiene es sehr verwunderlich, wenn sich die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium - welches sich mit einer hohen Summe an den Baukosten beteiligen würde -, tatsächlich nicht von der Rechtmäßigkeit des Vorhabens überzeugt hätte.) Ich fordere Sie daher als angefragte Stelle und Oberste Aufsichtsbehörde für das besagte Vorhaben auf, ihrerseits die Kreisverwaltung anzusprechen die genannten Fragen zu beantworten. Zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Da die Obere Naturschutzbehörde (OBN) in der, von Ihnen dankenswerterweise mitgegebenen, Stellungnahme davon spricht, dass „deutliche Restzweifel“ bestehen und in Ihrem Fazit betont, dass insgesamt „seitens der ONB die Bedenken ... aufrechterhalten werden“, wurde das Einvernehmen offensichtlich nicht hergestellt. In der rechtlichen Konsequenz können die Verbotstatbestände nach BNatschG ausschließlich durch Nachweis eines „überwiegendes öffentliches Interesses“, das hieße eine entsprechend erhebliche touristische und damit wirtschaftliche Bedeutung, überwunden werden. Ich fordere Sie daher, insbesondere unter o.g. genannten Aspekt, nochmals zu einer aussagekräftigen Stellungnahme zu Frage 3 auf. Insbesondere von Belang ist der Nachweis des gesetzlich geforderten „überwiegend öffentlichen Interesses“ (also auch der prognostizierten Besucherzahlen) sowie die Stellungnahme der Naturschutzbehörde. Zu Ihrer Antwort auf Frage 5: Eine Förderzusage des Landes setzt zwingend eine Wirtschaftlichkeitsprüfung voraus, welche auf einer realistischen Prognose der Besucherzahlen basieren muss. Meine Anfrage hinsichtlich dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung und der prognostizierten Besucherzahlen wurde nicht beantwortet. Daher fordere ich Sie daher, unter Hinweis auf §4 Abs.3 LUIG, nochmals auf, mir diese Informationen zukommen zu lassen. Ich möchte Sie erinnern, dass Sie im Obligo sind diese Anfrage ggf. an diejenige Stelle weiterzuleiten, welche über die angefragten Informationen verfügt. Zu Ihrer Antwort auf Frage 6: Sie schreiben, Ihnen liege zwar der angefragte Bericht des Landesrechnungshofes vor, verweigern aber dessen Herausgabe mit Hinweis auf den Urheberschutz. Ihre Rechtsauffassung, der Bericht des Landesrechnungshofes sei urheberrechtlich geschützt, ist definitiv nicht haltbar: Gemäß §5 UrhG unterliegen amtliche Werke generell nicht dem Urheberrecht, somit können Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, hier offensichtlich nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen wird das Urheberrecht nicht verletzt durch Auskunftserteilung oder Akteneinsicht, siehe auch Begründung zum LIFG und Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 23.1.2008 – 7 E 3280/06(V), NVwZ 2008, 1384 und vom 12.3.2008 – 7 E 5426/06(2). Nach §2, Abs. 3, Nr. 5 besteht zudem generell ein Anspruch auf Informationen zum Nutzen/Kosten-Verhältnis sowie sonstigen wirtschaftlichen Analysen und Annahmen, welche zur Vorbereitung von Maßnahmen oder Tätigkeiten verwendet werden. Aus den §§ 8 und 9 LUIG lässt sich hier zudem kein Ablehnungsgrund ableiten. Daher möchte ich Sie nochmals eindringlich auffordern, mir den, gemäß Ihrer Antwort bereits vorliegenden, Bericht des Landesrechnungshofes zeitnah zur Verfügung zu stellen. Eine aufrecht erhaltene Ablehnung der Weitergabe, aufgrund der von Ihnen angeführten Rechtsumstände, würde einer juristischen Prüfung mit Sicherheit nicht standhalten. Zu Ihrer Antwort auf Frage 7: Hier verweisen Sie wiederum auf die Zuständigkeit der kommunalen Stelle. Ich möchte Sie nochmals um Beantwortung der gestellten Frage auffordern; ggf. leiten Sie die Anfrage bitte, wie oben mehrfach angesprochen, entsprechend §4, Abs.3 LUIG an die informationspflichtige Behörde weiter. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! P. Landgraf Anfragenr: 9036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Bitte um Übersendung des Berichts des Landesrechungshofes bei meiner Informationsfreiheitsanfrage "Hängeseilbrücke bei Mörsdorf/Hunsrück" vom 01.04.2015 (#9036) sind Sie, entgegen der Ihnen auferlegten gesetzlichen Auflagen, nicht nachgekommen. Ich habe die Stellungnahme des Rechnungshofes zwischenzeitlich von anderer Stelle erhalten. Der Rechnungshof sieht, das war aufgrund Ihrer Weigerung zu vermuten, das Projekt als eindeutig nicht förderwürdig an! Es ist interessant zu beobachten, wie bei diesem Projekt auf vielen Ebenen gesetzliche Vorgaben missachtet werden. !! Hier finden Sie bzw. Interessierte die Stellungnahme des Landesrechungshofes sowie weitere Stellungnahmen und Unterlagen zum Projekt Hängeseilbrücke: !! Inhaltsverzeichnis.pdf http://upload.quickleak.org/file/191242985952C5273E79509/ oder http://goo.gl/4AlsEi Prüfbericht http://upload.quickleak.org/file/160522509452C528DDBEBAD/ oder http://goo.gl/jZwccx Baugenehmigung http://upload.quickleak.org/file/74140046552C529979C9BE/ oder http://goo.gl/St6UhX Stellungnahme ADD http://upload.quickleak.org/file/186263154752C52D63EA7E4/ http://goo.gl/eEzlJ2 Stellungnahme Stadt-Land-Plus http://upload.quickleak.org/file/116251019552C52BBAA9CCA/ oder http://goo.gl/FMB7l1 Stellungnahme SGD Nord http://upload.quickleak.org/file/194228444152C52BEF251AA/ oder http://goo.gl/ejUAlK Stellungnahme KV Cochem-Zell http://upload.quickleak.org/file/165470224452C52C088E3C4/ oder http://goo.gl/mywuq7 Stellungnahme Reinhold Langen http://upload.quickleak.org/file/144868296952C5353F0CDBB/ oder http://goo.gl/QGr3bV Stellungnahme VGV Kastellaun http://upload.quickleak.org/file/72158082752C533A030D9A/ oder http://goo.gl/LmroIj Stellungnahme KV Rhein-Hunsrück http://upload.quickleak.org/file/87795970352C5301C94EAB/ oder dhttp://goo.gl/ua31xS Unterrichtung Ortsgemeinderat Mörsdorf http://upload.quickleak.org/file/172080221252C532EF34A33/ oder http://goo.gl/GgpN26 Mit freundlichen Grüßen, Peter Landgraf Anfragenr: 9036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>