Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
- Nach welchen Kriterien wird die Hardware im ITDZ-Shop ausgewählt, die Berliner Schulen zur Auswahl steht. Bitte listen sie sämtliche Kriterien nach ihrer Priorität auf.
- Welche Hardware wurde gewählt? Bitte Listen Sie die Hardware nach Hersteller und Typ auf.
- Gibt es Lieferverträge mit Herstellern oder Vertriebsfirmen? Bitte listen Sie diese alphabetisch auf.
- Bitte senden Sie mir sämtliche Angebote und Verträge von und mit den Herstellern sowie Vertriebsfirmen zu.
- Wenn es Lieferverträge gibt: Gab es im Vorhinein eine Ausschreibung? Wo wurde diese veröffentlicht?
- Wenn die Geräte Software benötigen: Welche Software ist dann auf diesen installiert?
- Steht den Schulen weitere Software zur Verfügung - wenn ja, welche?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Voigt
Anfragenr: 172386
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Maximilian Voigt
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