Hate Speech
Eine Kopie des (Kooperations) Vertrages, zwischen dem BMJ und der Amadeu-Antonio-Stiftung, aus dem u.a. Projektdauer, der Projektauftrag, Finanzierung (auch einzelner Projekte) sowie Projektumfang ersichtlich werden.
Eine Kopie aller Akten, aus denen der komplette Schriftwechsel (sowie Wortprotokolle) ersichtlich werden, den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über das Thema "Hate-Speech" geführt hat.
Eine Kopie des kompletten Schriftwechsels (sowie Wortprotokolle), den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Äußerungen von Frau Julia Schramm geführt hat.
Eine Kopie der Expertise(n) aus der ersichtlich wird, wie die wissenschaftliche Definition von "Hate-Speech" des BMJ ist.
Eine Kopie aller Unterlagen aus denen ersichtlich wird, wie das BMJ die aktuelle Situation in dieser Debatte in Deutschland einschätzt (Inkl. Gutachten, Umfragen, Expertisen).
Eine Kopie der Unterlagen aus denen die juristische Einschätzung des BMJ zum Thema "Hate-Speech" ersichtlich wird, sowie einer juristischen Expertise, die deutlich macht, warum die Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen abgegeben werden "müssen".
Eine Kopie aller Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen (aller Art, nicht nur finanzielle) des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen hat.
Eine Kopie aller Akten, sowie Geprächs- und Sitzungsprotokolle, aus denen ersichtlich wird, welche Konsequenzen die Vorfälle um Frau Schramm haben werden, wie das BMJ reagieren wird (Strategie) und worauf sich diese Analysen aufbauen.
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum28. Juli 2016
-
30. August 2016
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!