Hate Speech

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Kopie des (Kooperations) Vertrages, zwischen dem BMJ und der Amadeu-Antonio-Stiftung, aus dem u.a. Projektdauer, der Projektauftrag, Finanzierung (auch einzelner Projekte) sowie Projektumfang ersichtlich werden.

Eine Kopie aller Akten, aus denen der komplette Schriftwechsel (sowie Wortprotokolle) ersichtlich werden, den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über das Thema "Hate-Speech" geführt hat.

Eine Kopie des kompletten Schriftwechsels (sowie Wortprotokolle), den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Äußerungen von Frau Julia Schramm geführt hat.

Eine Kopie der Expertise(n) aus der ersichtlich wird, wie die wissenschaftliche Definition von "Hate-Speech" des BMJ ist.

Eine Kopie aller Unterlagen aus denen ersichtlich wird, wie das BMJ die aktuelle Situation in dieser Debatte in Deutschland einschätzt (Inkl. Gutachten, Umfragen, Expertisen).

Eine Kopie der Unterlagen aus denen die juristische Einschätzung des BMJ zum Thema "Hate-Speech" ersichtlich wird, sowie einer juristischen Expertise, die deutlich macht, warum die Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen abgegeben werden "müssen".

Eine Kopie aller Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen (aller Art, nicht nur finanzielle) des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen hat.

Eine Kopie aller Akten, sowie Geprächs- und Sitzungsprotokolle, aus denen ersichtlich wird, welche Konsequenzen die Vorfälle um Frau Schramm haben werden, wie das BMJ reagieren wird (Strategie) und worauf sich diese Analysen aufbauen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hate Speech [#17403]
Datum
28. Juli 2016 14:19
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie des (Kooperations) Vertrages, zwischen dem BMJ und der Amadeu-Antonio-Stiftung, aus dem u.a. Projektdauer, der Projektauftrag, Finanzierung (auch einzelner Projekte) sowie Projektumfang ersichtlich werden. Eine Kopie aller Akten, aus denen der komplette Schriftwechsel (sowie Wortprotokolle) ersichtlich werden, den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über das Thema "Hate-Speech" geführt hat. Eine Kopie des kompletten Schriftwechsels (sowie Wortprotokolle), den das BMJ mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Äußerungen von Frau Julia Schramm geführt hat. Eine Kopie der Expertise(n) aus der ersichtlich wird, wie die wissenschaftliche Definition von "Hate-Speech" des BMJ ist. Eine Kopie aller Unterlagen aus denen ersichtlich wird, wie das BMJ die aktuelle Situation in dieser Debatte in Deutschland einschätzt (Inkl. Gutachten, Umfragen, Expertisen). Eine Kopie der Unterlagen aus denen die juristische Einschätzung des BMJ zum Thema "Hate-Speech" ersichtlich wird, sowie einer juristischen Expertise, die deutlich macht, warum die Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen abgegeben werden "müssen". Eine Kopie aller Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum die Amadeu-Antonio-Stiftung zuwendungen (aller Art, nicht nur finanzielle) des BMJ oder anderer Einrichtungen des Bundes oder der Länder bekommen hat. Eine Kopie aller Akten, sowie Geprächs- und Sitzungsprotokolle, aus denen ersichtlich wird, welche Konsequenzen die Vorfälle um Frau Schramm haben werden, wie das BMJ reagieren wird (Strategie) und worauf sich diese Analysen aufbauen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her28. Juli 2016 14:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Hate Speech)
Datum
18. August 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 2 Jahre, 2 Monate her25. August 2016 15:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her25. August 2016 15:27: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hate Speech.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hate Speech [#17403]
Datum
25. August 2016 15:29
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf Ihr Schreiben vom 18.08.2016 teile ich Ihnen folgendes mit: Zu III. Hiermit wird auf die Antwort zu Frage 2 verzichtet. Nicht aber auf die Antworten zu Frage 5 und 6. 5. Eine Kopie aller Unterlagen aus denen ersichtlich wird, wie das BMJ die aktuelle Situation in dieser Debatte in Deutschland einschätzt (Inkl. Gutachten, Umfragen, Expertisen). 6. Eine Kopie der Unterlagen aus denen die juristische Einschätzung des BMJ zum Thema "Hate-Speech" ersichtlich wird, sowie einer juristischen Expertise, die deutlich macht, warum die Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen abgegeben werden "müssen". Der Arbeitsaufwand, die in diesen Fragen angeforderten Gutachten/Unterlagen zur Verfügung zu stellen (zumal es sich um eine Tagesaktuelle Debatte handelt) sollte überschaubar sein. Teilen Sie mir bitte die voraussichtlichen Kosten mit, die Entstehen würden, wenn ein Mitarbeiter des BMJV diese Unterlagen aus dem Aktenregal entnimmt. Die angeforderten Kosten für SW Kopien werde ich gerne übernehmen. Und auch das Porto werde ich selbstverständlich überweisen. Ich bitte Sie aber ausdrücklich erneut um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. (IFG § 1 Grundsatz (2)) Vielen Dank für die bisherige Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her25. August 2016 15:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her30. August 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hate Speech“ [#17403]
Datum
8. September 2016 15:22
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17403 sowie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/stati... und hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/bmj-j... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil derselbe Sachbearbeiter die Anfrage zuerst abgelehnt hat, dann in der zweiten Anfrage 7 von 8 Fragen abgelehnt hat, bzw. 180,00 EUR für zwei weitere Antworten veranschlagt hat. 4 Arbeitsstunden dafür berechnen zu wollen, nach Informationen zu einem Tagesaktuellen (Medien) Thema zu suchen, ist schon eine sportliche Leistung. Weiterhin wurde ich von dem Sachbearbeiter nicht auf das Gutachten von (Rössner et.al) 2003 hingewiesen. Dieses Gutachten wurde vom BMJ selbst in Auftrag gegeben und behandelt das Thema Hate Speech / Vorurteilskriminalität. Und nach Auskunft von diesem Sachbearbeiter gibt es auch keine Statistiken zu dem Thema. Allerdings hat er auch vergessen mich auf das Rössler Gutachten hinzuweisen, dass mir schon länger vorliegt. Auf einen neuen Kostenvoranschlag warte ich nun seit dem 25.08.2016. Die Antwort auf die Frage, warum die Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen und Stiftungen abgegeben werden "müssen", sollte doch ohne Probleme vom BMJV beantwortet werden können. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her8. September 2016 15:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her8. September 2016 15:22: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Hate Speech.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Hate Speech“ [#17403]
Datum
13. September 2016 12:07
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Jahre, 2 Monate her13. September 2016 12:09: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Hate Speech“ [#17403]
Datum
12. Dezember 2016 11:50
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17403 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her12. Dezember 2016 11:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum
30. Dezember 2016 13:42
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
46614_2016_geschw... 46614_2016_geschwaerzt.pdf   77,4 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 10 Monate her30. Dezember 2016 13:43: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her2. Januar 2017 15:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hate Speech.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG
Datum
23. Januar 2017 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
IFG_geschwaerzt.pdf IFG_geschwaerzt.pdf   361,4 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 9 Monate her23. Januar 2017 14:32: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her30. Januar 2017 15:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hate Speech.
  3. 1 Jahr, 5 Monate her24. Mai 2017 17:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.