Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung

Eine Kopie der Hauptakten und Nebenakten zum Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. Februar 2016
  • Frist
    8. März 2016
  • 3 Follower:innen
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Kopie der H…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#14998]
Datum
3. Februar 2016 14:35
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Kopie der Hauptakten und Nebenakten zum Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.2.16. Ich hätte weiterhin gerne alle Aktensei…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#14998]
Datum
3. März 2016 16:27
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.2.16. Ich hätte weiterhin gerne alle Aktenseiten. Einer Schwärzung von personenbezogenen Daten stimme ich zu, um den Prozess zu beschleunigen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie aufgrund des öffentlichen Interesses an der Debatte die Gebühr weiter unter den Höchstsatz senken können. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 14998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdate…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#14998]
Datum
11. April 2016 13:32
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung" vom 03.02.2016 (#14998) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 14998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Justiz
Sehr geehrter Herr Beckedahl, wir sind um schnellstmöglichen Abschluss des sehr umfänglichen Verfahrens bemüht. D…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
AW: AW: Hauptakten und Nebenakten zur Vorratsdatenspeicherung [#14998]
Datum
15. April 2016 16:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beckedahl, wir sind um schnellstmöglichen Abschluss des sehr umfänglichen Verfahrens bemüht. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen