<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Hauptbetrieb…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
25. Februar 2021 17:02
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213726 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr [geschwärzt], wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 25. Febru…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
2. März 2021 15:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 25. Februar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IVB1 - „Rohstoffabbau, Rechtsrahmen des Bergbaus“ zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Wir verstehen Ihren Antrag dahingehend, dass Sie die Übersendung des aktuell geltenden Hauptbetriebsplanes wünschen. Wir bitten um Bestätigung bzw. um Mitteilung des Zeitraumes , auf den sich der von Ihnen begehrte Hauptbetriebsplan bezieht. Bis zu Ihrer Rückmeldung setzten wir die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Wir danken Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat IVB1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] BUERO-IVB1@bmwi.bund.de [geschwärzt] http://www.bmwi.de [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf den aktuellen Hauptbetriebsplan; d.h. den, der seit dem 01.01.…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
4. März 2021 17:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beziehe mich auf den aktuellen Hauptbetriebsplan; d.h. den, der seit dem 01.01.2021 gültig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213726/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Klarstellung vom 4. März 2021. Der aktuelle Hauptbetriebsplan des Tageba…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
22. März 2021 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Klarstellung vom 4. März 2021. Der aktuelle Hauptbetriebsplan des Tagebaus Garzweiler liegt dem BMWi nicht vor. Wir weisen jedoch gem. § 4 Abs. 3 S. 2 UIG darauf hin, dass der Vollzug des Bundesberggesetzes einschließlich der Zulassung von Hauptbetriebsplänen in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Für Nordrhein-Westfalen ist landesweit die Bezirksregierung Arnsberg für die Zulassung von Hauptbetriebsplänen zuständig, bei der Sie einen Antrag auf Information stellen können. Sollten Sie eine formale Bescheidung Ihres Antrags wünschen, bitten wir um entsprechende Nachricht. Wir weisen jedoch darauf hin, dass der Antrag gemäß § 3 Absatz 1, 2 Absatz 4 UIG abgelehnt würde, da dem BMWi die von Ihnen angefragten Umweltinformationen nicht vorliegt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat IVB1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie hiermit um einen formalen Ablehnungsbescheid. Mit freundlichen Grüße…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
23. März 2021 10:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie hiermit um einen formalen Ablehnungsbescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213726/
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie den Bescheid auf Ihren Antrag vom 25.02.2021. Mit freundlichen Grü…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
24. März 2021 16:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie den Bescheid auf Ihren Antrag vom 25.02.2021. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat IVB1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] E-Mail: Buero-IVB1@bmwi.bund.de [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> anbei finden Sie den Widerspruch als PDF. Sofern Sie diesen händisch unterschrieben…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
25. März 2021 20:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
1,8 MB
Sehr << Anrede >> anbei finden Sie den Widerspruch als PDF. Sofern Sie diesen händisch unterschrieben benötigen, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Hochachtungsvoll für Ende Gelände, Greenpeace, Luisa Anhänge: - bmwi0001.pdf Anfragenr: 213726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213726/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II“ [#213726]
Datum
25. März 2021 20:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213726/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMWi einem einzelnen Tagebau per Adelung als Bundestagebau Sonderrechte einräumen kann ohne diese Sonderrechte auch mit den damit einher gehenden Pflichten zu versehen. Wenn ein Tagebau qua Gesetz ein Bundestagebau ist, dann hat auch Bundes- nicht aber Länderrecht für diesen Tagebau zu gelten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213726.pdf - 2021-03-24_1-210324_UIG_Bescheid.pdf - 2021-03-25_1-bmwi0001.pdf Anfragenr: 213726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213726/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. März 2021 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
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1,2 KB


Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren des BfDI, Bei einem Hauptbetriebsplan handelt es sich um eine Genehmigungsunterlage…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG statt UIG: Vermittlung bei Anfrage „Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II“ [#213726]
Datum
26. März 2021 10:52
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren des BfDI, Bei einem Hauptbetriebsplan handelt es sich um eine Genehmigungsunterlage in einem Verwaltungsakt; nicht um Umweltinformationen wie etwa das CO2 Register Thru des BMU/UBA. Ich bitte daher zu prüfen, ob der Antrag unter das IFG, nicht aber das UIG fällt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213726 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwär…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: IFG statt UIG: Vermittlung bei Anfrage „Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II“ [#213726]
Datum
26. März 2021 12:01
Status
Warte auf Antwort
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1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], wie Ihnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits mitgeteilt hat, liegt die Zuständigkeit für die Zulassung des Hauptbetriebsplanes nicht dort, sondern bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei Ihrem Antrag um einen solchen nach dem UIG oder einen nach dem IFG handelt, liegt die von Ihnen gewünschte Information aus dem zuvor genannten Grund beim BMWi nicht vor. Somit könnte Ihnen das BMWi den Hauptbetriebsplan auch nicht nach dem IFG übersenden. Sie könnten sich aber ggf. mit einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen oder dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen an die Bezirksregierung Arnsberg wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] Referat 25 - Informationsfreiheit, Innere Verwaltung, [geschwärzt] Hausanschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn Verbindungsbüro: Friedrichstraße 50, 10117 Berlin [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] Fax: (0228) 9977995550 [geschwärzt] [geschwärzt] ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.03.2021. Wir verstehen Ihr Anliegen so, dass Sie Widerspr…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Widerspruch: Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
30. März 2021 16:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25.03.2021. Wir verstehen Ihr Anliegen so, dass Sie Widerspruch gegen den am 24.03.2021 unter dem Aktenzeichen IVB1 – [geschwärzt]#[geschwärzt] erlassenen Bescheid des BMWi erheben wollen. Sofern dies der Fall ist, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre E-Mail nicht der für den Widerspruch erforderlichen Form genügt. Der Widerspruch muss schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]+[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Widerspruch Faxbestätigung
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
31. März 2021
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
geschwärzt
295,7 KB
Faxbestätigung

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen vorab elektronisch Ihren Widerspruchsbescheid. Mit freun…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Widerspruchsbescheid - Hauptbetriebsplan des Tagebau Garzweiler II [#213726]
Datum
26. April 2021 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen vorab elektronisch Ihren Widerspruchsbescheid. Mit freundlichen Grüßen