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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre o.g. Anfrage ist beim Landtag RLP eingegangen und liegt mir zur Bearbeitung vor. Sie werden in Kürze eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr von Rotter, Ihre E-Mail vom 20. Juli 2015 darf ich wie folgt beantworten: Die Ausgabe der Besucher- und Sicherheitsausweise richtet sich nach den §§ 2 bis 4 der Hausordnung des Landtags Rheinland-Pfalz, welche ich Ihnen zu Ihrer Information auszugsweise übermitteln darf: Hausordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 12. März 2008 - Auszug - § 2 (Zutritt zum Landtag) Außer den Personen, die in amtlicher oder dienstlicher Eigenschaft Zutritt zum Landtag haben, dürfen sich im Landtag aufhalten: 1. Personen, die vom Landtag oder seinen Organen als Gäste eingeladen sind oder denen der Präsident oder seine Beauftragten dies allgemein oder im Einzelfall gestattet haben, 2. Besucher nach Maßgabe des § 3. In jedem Fall haben sich die betreffenden Personen beim Pforten- und Empfangsdienst des Landtags anzumelden. § 3 (Besucher) (1) Besuchern und sonstigen Personen (z. B. Mietern, nutzungsberechtigten Dritten) sowie Teilnehmern an Veranstaltungen wird im Einzelfall mit Genehmigung des Präsidenten oder seiner Beauftragten Zutritt zum Landtag gewährt. Sie haben auf Verlangen an der Pforte den Zweck des Besuches anzugeben und sich auszuweisen. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die sich in Begleitung eines Abgeordneten, eines Bediensteten der Landtagsverwaltung oder eines Bediensteten der Fraktionen befinden. Die Fraktionen entscheiden über den Zutritt von Gästen und anderen Personen zu den Räumen, die ihnen nach § 2 Abs. 6 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind. (2) Besuchergruppen erhalten Zutritt nur in Begleitung eines Mitgliedes des Landtags oder eines Beauftragten des Präsidenten. (3) Besichtigungen der Landtagsgebäude sind nur mit Genehmigung zulässig; für Besichtigungen in Begleitung eines Abgeordneten gilt die Genehmigung als erteilt. (4) Das Restaurant im Landtag ist grundsätzlich öffentlich zugänglich. Der Präsident oder seine Beauftragten können jedoch im Einzelfall oder allgemein Zugangsbeschränkungen erlassen. (5) Besucher erhalten für die Dauer ihres Aufenthalts im Landtag vom Pforten- und Empfangsdienst bzw. vom Besucherdienst des Landtags einen Besucherausweis, der offen zu tragen ist. Beim Verlassen des Landtags ist er zurückzugeben. § 4 (Besucher- und Sicherheitsausweise) (1) Die Besucher- und Sicherheitsausweise werden von der Abteilung I "Zentralabteilung" ausgestellt. Sie sind gültig, wenn sie mit einem Dienstsiegel versehen und vom Präsidenten des Landtags, vom Direktor beim Landtag oder von der Abteilungsleiterin I bzw. vom Abteilungsleiter I unterschrieben sind. Die Ausweise sind nummeriert. Näheres regelt eine entsprechende Verfügung des Präsidenten. (2) Besucher und sonstige Personen sowie Mitarbeiter von Fremdfirmen haben den Ausweis beim Betreten der Landtagsgebäude immer und offen zu tragen. Bei den übrigen Personengruppen besteht die Verpflichtung nur an Sitzungstagen des Landtags und seiner Ausschüsse. Das vorausgeschickt beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Ausweise, die zum Zutritt beim Landtag Rheinland-Pfalz berechtigen, erhalten Abgeordnete des Landtags, Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder der Fraktionen des Landtags, Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Landtags, Mitglieder der Landespressekonferenz, Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, Honorarkräfte beim Landtag sowie Praktikantinnen/Praktikanten beim Landtag. Bei Bedarf werden auch an zuvor angemeldete Besuchergruppen oder Fremdfirmen (z. B. Handwerkerfirmen) Besucherausweise bzw. Zutrittsausweise tageweise durch den Pforten- und Empfangsdienst bzw. Besucherdienst des Landtags ausgegeben, wobei Dauerausweise lediglich an die Mitglieder der Landespressekonferenz ausgestellt werden. Ausweise auf Basis der Zustimmung einer Fraktion des Landtags werden nicht ausgegeben. Mit freundlichen Grüßen