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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Pröhl, hiermit bestätige ich den Eingang ihrer Anfrage zum oben genannten Thema und beantworte diese wie folgt. Zuerst möchte ich auf folgendes hinweisen. Sie beziehen sich in ihrer Anfrage auf das IFG Berlin und auf das VIG. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist für diese Anfrage nicht einschlägig, da es sich auf Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie auf Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen, bezieht. Für diesbezügliche Auskünfte ist im Land Berlin die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zuständig. Die Beantwortung der Fragen nach dem IFG Berlin erfolgt üblicherweise im Rahmen eines Bescheides. Dazu wäre die Benennung einer zustellbaren Anschrift erforderlich. In diesem Fall kann mangels Akten darauf verzichtet werden. Grundsätzlich kann zu den Fragen 1, 3, 5 und 7 mitgeteilt werden, dass in der Wasserbehörde als Genehmigungs- und Ordnungsbehörde keine Akten vorliegen, die mit einem Aktenzeichen geführt werden. Daher kann weder Akteneinsicht gewährt noch Aktenauskunft erteilt werden. Die Fragen 2, 4 und 6 betreffen die Genehmigungspflicht für Anlagen im und am Gewässer. Für diese Anlagen ist nach § 62ff Berliner Wassergesetz (BWG) eine wasserrechtliche Genehmigung im Einzelfall erforderlich. Der Regelungsgehalt der §§62 und 62 a BWG stellt ein präventives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt dar. Die Erteilung einer Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die für ihre Entscheidung sämtliche bestehende Belange und Interessen, insbesondere das Wohl der Allgemeinheit, abwägt. Ein Rechtsanspruch auf eine Genehmigung besteht somit nicht. Die zuständige Behörde ist bei Sportbootstegen das jeweilige Bezirksamt und bei allen anderen Anlagen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat II D, Gruppe II D 2, Brückenstraße 6, 10179 Berlin. Ich empfehle, Anfragen hinsichtlich eines Antragverfahrens direkt an diese Stellen zu stellen. Mit freundlichen Grüßen