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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in im Namen von Bürgermeister Heiko Müller bedanke ich mich für Ihr E-Mail Schreiben. Gern gebe ich Ihnen Auskunft zu Ihrem Anliegen, unter folgendem Link https://www.falkensee.de/ratsinfo/sitzungen/dokumente.php können Sie sich die gewünschten Unterlagen raussuchen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich jederzeit gern melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich wurde gebeten mich Ihrer Angelegenheit anzunehmen und Ihnen zu antworten. Mit E-Mail vom 13. November 2018 wurden Sie aufgrund Ihres Antrages vom 12. November 2018 auf die frei verfügbaren Veröffentlichungen der Gesamthaushaltspläne hingewiesen. Mit Ihrer E-Mail vom 14. November 2018 baten sich noch einmal um die Zusendung der Haushaltssatzung in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV-Format). Diesem Antrag kann jedoch nicht nachgekommen werden. Gem. § 6 Abs. 1 AIG ist die Stadt Falkensee - Der Bürgermeister - verpflichtet, einen Ablehnungsbescheid zu erlassen und diesen schriftlich zu begründen. Aufgrund des Schriftformerfordernisses kann diese Ablehnung nicht über die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse erfolgen, da hierfür Ihre zustellfähige Anschrift benötigt wird und über Ihre E-Mail-Adresse der elektronische Zugang i.S.v. § 3a VwVfg nicht eröffnet ist. Ich bitte Sie daher, mir Ihre zustellfähige Anschrift mitzuteilen, um Ihnen den gesetzlich vorgeschriebenen Bescheid mit Begründung zustellen zu können (vgl. hierzu Anwendungshinweise zum AIG der LDA Brandenburg, 5. Auflage 2014 § 6 Nr. 16). Sofern von Ihnen keine Mitteilung erfolgt, ist die von Ihnen und dem § 6 AIG gesetzte Monatsfrist unbeachtlich, da aus von Ihnen zu vertretenden Gründen keine wirksame Abschlussentscheidung ergehen kann. Mit Ablauf der Frist des 15. Dezember 2018 unter https://fragdenstaat.de/anfrage/haushalt-der-stadt-falkensee/ bitte ich Sie daher, den Status mindestens auf "Anfrage teilweise erfolgreich" zu setzen. Ihre Anträge nach dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetzt sollen nach Ihrem Antrag vom 12. November 2018 nur gestellt werden, soweit es sich um Umwelt- und/oder Verbraucherinformationen handelt. Dies ist bei dem Haushaltsplan nach § 67 BbgKVerf der Stadt Falkensee aber unstreitig nicht der Fall (vgl. § 1 VIG; § 1 BbgUIG i.V.m. § 2 UIG). Einer Ablehnung mangels Antragstellung bedarf es daher nicht. Mit freundlichen Grüßen