Haushaltspläne maschinenlesbare Form

Anfrage an:
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. November 2017 - 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
den Gesamthaushaltsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2016/2017 und 2018/2019.

Korrespondenz

Von
Michael Peters
Betreff
Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24971]
Datum
19. Oktober 2017 15:47
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Gesamthaushaltsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2016/2017 und 2018/2019.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Peters <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Peters
  1. 1 Monat, 3 Wochen her19. Oktober 2017 15:47: Michael Peters hat eine Nachricht an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Haushaltspläne maschinenlesbare Form [#24971]
Datum
3. November 2017 09:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Peters, vielen Dank für Ihren Antrag, der hier am 19.10.2017 per Mail des Webservices https://fragdenstaat.de einging. Der vorliegende Antrag ist leider aus formellen Gründen in der vorliegenden Form nicht zulässig und daher abzulehnen. Nach § 10 Abs. 1 IFG M-V wird der Zugang zu Informationen nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, sowie den Fristbeginn. Die Schriftform verlangt dabei grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrages, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen (Antragsteller wollte Anfrage auch stellen) zu gewährleisten. Eine Antragstellung per Mail genügt nur dann der Schriftform, wenn sie mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 3a VwVfG M-V) versehen wurde. Die Mail lässt in der vorliegenden Form Ihre eindeutige Identifikation (keine persönliche Unterschrift und persönliche Adresse) nicht zu. Daher ist der Antrag als formell unzulässig zurückzuweisen. Es steht Ihnen jedoch frei, einen erneuten formell ordnungsgemäßen Antrag zu stellen. Der Form halber weise ich darauf hin, dass das LUIG und das VIG schon wegen des Inhalts der Anfrage nicht einschlägig sein dürften, da es sich bei den Haushaltsplänen des Landes weder um Umweltinformationen gemäß § 3 LUIG M-V iVm § 2 Abs. 3 UIG noch um Verbraucherinformationen nach § 1 VIG handelt. Die Gesamthaushaltspläne des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2016/2017 und 2018/2019 (Entwurf) finden Sie im Übrigen als Pdf-Dokument zum downloaden auf unserer Website (https://www.regierung-mv.de/Landesreg...). Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her3. November 2017 09:09: E-Mail von Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 3 Wochen her21. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen