Haushaltsposten Geldstrafe

Eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, welche Summe dem Landeshaushalt seit 2008 jährlich in Folge vollstreckter Geldstrafen (§40 StGB) zugeflossen ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2020
  • Frist
    1. September 2020
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht, a…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Haushaltsposten Geldstrafe [#194135]
Datum
2. August 2020 21:36
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht, aus der ersichtlich ist, welche Summe dem Landeshaushalt seit 2008 jährlich in Folge vollstreckter Geldstrafen (§40 StGB) zugeflossen ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194135/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushaltsposten Geldstrafe“ vom 02.08.2020 (#194…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
AW: Haushaltsposten Geldstrafe [#194135]
Datum
8. September 2020 18:42
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushaltsposten Geldstrafe“ vom 02.08.2020 (#194135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194135/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushaltsposten Geldstrafe“ vom 02.08.2020 (#194…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Haushaltsposten Geldstrafe [#194135]
Datum
8. September 2020 18:43
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Haushaltsposten Geldstrafe“ vom 02.08.2020 (#194135) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194135 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194135/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersenden wir die gewünschte Übersicht zu den seit 2008 in die Landeska…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Haushaltsposten Geldstrafe
Datum
15. September 2020 10:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage übersenden wir die gewünschte Übersicht zu den seit 2008 in die Landeskasse Baden-Württemberg geflossenen Geldstrafen und Geldbußen einschließlich gleichzeitig gezahlter Gerichtskosten. Für diese einfache, mit geringfügigem Aufwand verbundene Auskunft wird gem. § 10 Abs. 3 Satz 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG eine Gebühr nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen