Hausmitteilung zum "Genderstern"

- Hausmitteilung vom Referatsleiter zum Umgang mit dem "Genderstern"
- interne und externe Kommunikation diesbezüglich
- Dokumente, die den Wunsch der Belegschaft zur einheitlichen Regelung diesbezüglich belegen

vgl. SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/christian-lindner-verbannt-den-genderstern-a-fe8cc117-d8b6-402b-8894-5cc05924f2a4

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    23. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • 3 Follower:innen
Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Hausmitteilung vom Referatsleiter z…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Hausmitteilung zum "Genderstern" [#301006]
Datum
23. Februar 2024 15:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Hausmitteilung vom Referatsleiter zum Umgang mit dem "Genderstern" - interne und externe Kommunikation diesbezüglich - Dokumente, die den Wunsch der Belegschaft zur einheitlichen Regelung diesbezüglich belegen vgl. SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/christian-lindner-verbannt-den-genderstern-a-fe8cc117-d8b6-402b-8894-5cc05924f2a4
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 301006 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301006/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, das anliegende Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüß…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 23. Februar 2024, Hausmitteilung zum "Genderstern" (V B 3 - O 1004/24/10070)
Datum
27. März 2024 07:38
Status
geschwärzt
623,8 KB
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, das anliegende Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen