"Hausmitteilung" zum Tod von Oury Jalloh
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Artikel des Tagesspiegels vom 07.01.2011 heißt es:
"Im März 2005 erschien als „Hausmitteilung“ des Polizeireviers [Wolfgangstraße in Dessau] eine, wie es hieß, „objektive“ Darstellung der Ereignisse vom 7. Januar. Angefertigt hatte sie ein Vorgesetzter aus dem Polizeirevier. Er hatte alle Aussagen redaktionell bearbeitet und neu zusammengestellt. Damit wollte er das Wissen seiner Beamten auf den gleichen Stand bringen, gibt er als Zeuge im Prozess an."
Bitte senden Sie mir diese "Hausmitteilung" bzw. andere in diesem Zusammenhang in Frage kommende Dokumente zu, die auch Gegenstand des Prozesses waren. So wird von Prozessbeobachtern auf eine "Hausmitteilung vom 12. Januar 2005" verwiesen (https://ouryjalloh.wordpress.com/category/16-prozesstag/).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum27. November 2019
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31. Dezember 2019
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