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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrt<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Hausordnung zu den Wohnanlagen des Studierendenwerkes Düsseldorf - die Einverständniserklärung des Studierendenwerkes, dass der Wahlausschuss des Studierendenparlamentes auf dem Gebiet der Wohnanlagen des Studierendenwerkes Wahlwerbung entfernen darf Begründung: Zu Punkt 1: Ich habe bereits zweimal beim Studierendenwerk vorgesprochen und um eine Kopie der Hausordnung für die Wohnanlagen des Studierendenwerkes gebeten. Bei beiden Malen hatte der Empfang keine Kopie der Hausordnung zur Hand. Ich interessiere mich hauptsächlich um den Passus, wonach Wahlwerbung bei den Wohnanlagen verboten seien. Insbesondere interessiert es mich, wieso vergünstigter Wohnraum ein Verbot in die Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigt. Falls sie also diesbezüglich weitere Ausführungen machen wollen, wäre ich sehr dankbar. Zu Punkt 2: Der Wahlausschuss des Studierendenparlamentes nimmt sich das Recht raus, Wahlwerbung bei den Wohnanlagen des Studierenwerkes zu entfernen. Dies erscheint mir eine erhebliche Kompetenzüberschreitung des Wahlausschusses zu sein, da es ggf. den Straftatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wenn privat aufgestellte Wahlplakate abgerissen werden. Darum bitte ich um die Bestätigung, dass der Wahlausschuss im Namen bzw. mit Einverständnis des Studierendenwerkes Wahlwerbung entfernen kann. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Antwort zu der ich wie folgt weitere Ausführungen mache: Zu 1. Ich hatte um die gesamte Hausordnung gebeten und nicht um einzelne Auszüge. Bitte senden Sie mir die vollständige Hausordnung zeitnah zu. Eine rechtliche Wertung möchte ich eigenständig vornehmen. Zu 2. Wie Sie selber richtig ausführen ist das Studierendenwerk als eine Anstalt des öffentlichen Rechtes zur Neutralität verpflichtet. Woher aber eine Neutralitätspflicht des Bürgers/Studenten herkommen möge, ist nicht ersichtlich. Insofern können Sie womöglich bspw. aus Gründen des Brandschutzes Plakatierungen verbieten. Aber ich kann nicht sehen, wie bspw. ein nicht-aggressiv geführter Tür-zu-Tür-Wahlkampf verboten werden kann, wenn dieser in einem annehmbaren Rahmen erfolgt. Vergleichbar mit den Hausbesuchen der sendungsbewussten Zeugen Jehova. Oder wenn ein Student an der Innenseite seines Wohnungs-Fensters nach außen hin gerichtet ein politisches Plakat anbringt und dadurch seine Meinung kund tut. Oder wenn in die Briefkästen Wahlwerbung eingeworfen wird. Auch wenn Sie darauf hinweisen, dass die Wohnanlagen (zumindest außerhalb der Hausflure) angeblich kein öffentlicher Raum seien, was ich hiermit verneine, so können Sie als Vermieter nicht den Besuch der Studierenden einschränken und bspw. pauschal Tür-zu-Tür-Wahlkampf verbieten. Ich möchte meinen Antrag somit erweitern und bitte Sie, falls es nicht aus der Hausordnung hervorgeht, mir entsprechende Erlässe, Satzungen oder sonstige rechtlich erheblichen Anordnungen oder Vertragsbestandteile die bspw. einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf verbieten. Wenn Sie ins Blaue hinein und unzutreffend mir unterstellen, dass ich Wahlwerbung angebracht haben solle und dies sogar eine Sachbeschädigung darstellen könnte, dann verweise ich Sie hiermit an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf als zuständige Strafverfolgungsbehörde. Ansonsten empfehle ich Ihnen meine ursprüngliche E-Mail noch einmal wohlwollend zu lesen und einfach mal sich vorzustellen, dass Sie wohl auch als Mieter oder Wohnungseigentümer durch die zuständige Stelle Ordnungswidrigkeiten oder Vertragsverletzungen geahndet haben wollen und nicht durch selbsternannte Hilfssheriffs, wie den Wahlausschuss, der nach Ihren Ausführungen in den "Sicherheitsbereich" der Wohnanlagen ohne eine legitimierende Besuchsabsicht eindringen und fremdes Eigentum ohne Befugnis zerstören. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 30544 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für ihre "freundlicherweise" bereitgestellte Information. Das IFG (NRW) kennt nicht den von Ihnen genannten Ablehnungsgrund "kein Vertragspartner". Ich habe jetzt beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft um die amtliche Information gebeten. Ich sehe es nicht ein, dass Sie eine Klage auf Kosten unserer Beiträge riskieren, nur weil Sie das IFG (NRW) bewusst nicht korrekt anwenden. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 30544 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>