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Hausordnungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Tübingen und Sigmaringen, sowie dem Ankunftszentrum Heidelberg

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen Tübingen, Sigmaringen und Karlsruhe, Durlacher Allee 100. Weiter bitte ich Sie mir die Hausordnung des Ankunftszentrum Heidelberg zuzuschicken. Ebenso alle weiteren Dokumente, die den Aufenthalt von geflüchteten Menschen in den Einrichtungen betrifft und ihnen während ihres Aufenthaltes ausgehändigt werden.


Korrespondenz

  1. 15. Sep 2020
  2. 22. Sep
  3. 28. Sep
  4. 04. Okt
  5. 17. Okt 2020
Von
Walter Schlecht
Betreff
Hausordnungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Tübingen und Sigmaringen, sowie dem Ankunftszentrum Heidelberg [#197250]
Datum
15. September 2020 21:50
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen Tübingen, Sigmaringen und Karlsruhe, Durlacher Allee 100. Weiter bitte ich Sie mir die Hausordnung des Ankunftszentrum Heidelberg zuzuschicken. Ebenso alle weiteren Dokumente, die den Aufenthalt von geflüchteten Menschen in den Einrichtungen betrifft und ihnen während ihres Aufenthaltes ausgehändigt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Walter Schlecht Anfragenr: 197250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197250/ Postanschrift Walter Schlecht << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Walter Schlecht

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Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Hausordnungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen Tübingen und Sigmaringen, sowie dem Ankunftszentrum Heidelberg [#197250]
Datum
16. September 2020 16:06

Sehr geehrter Herr Schlecht, Ihre LIFG-Anfrage vom 15. September 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen