Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig

Anfrage an:
Jobcenter Leipzig
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az.: 5 K 15/13 das vom Jobcenter Leipzig verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt aufgehoben.
(http://www.haufe.de/recht/datenschutz...)

Eine Volltextveröffentlichung ist im Netz nicht zu finden, wurde Ihnen aber bereits zugestellt.

Bitte übersenden Sie mir
1. Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf einschließlich
2. der Volltext-Entscheidung an meine Postadresse oder auch als pdf-Dokument an meine Mailadresse

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Überlassung der Entscheidung stellt ein Teilergebnis dar.

Die erfolglose Argumentation der Widerspruchstelle bleibt im Dunkeln.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
8. März 2015 10:30
An
Jobcenter Leipzig
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az.: 5 K 15/13 das vom Jobcenter Leipzig verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt aufgehoben. (http://www.haufe.de/recht/datenschutz...) Eine Volltextveröffentlichung ist im Netz nicht zu finden, wurde Ihnen aber bereits zugestellt. Bitte übersenden Sie mir 1. Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf einschließlich 2. der Volltext-Entscheidung an meine Postadresse oder auch als pdf-Dokument an meine Mailadresse
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 7 Monate her8. März 2015 10:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Leipzig gesendet.
Von
Jobcenter Leipzig per Briefpost
Betreff
Urteil des VG Leipzig Az 5 K 15/13
Datum
10. April 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Jahre, 6 Monate her10. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
10. April 2015 09:43
An
Jobcenter Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig" vom 08.03.2015 (#8823) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her10. April 2015 09:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Leipzig gesendet.
Von
Jobcenter Leipzig
Betreff
WG: Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
10. April 2015 11:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die Verspätung. Das Antwortschreiben an Sie ist mit heutigem Datum per Post unterwegs und müsste in den nächsten Tagen bei Ihnen eintreffen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 6 Monate her10. April 2015 11:20: E-Mail von Jobcenter Leipzig erhalten.
  2. 3 Jahre, 6 Monate her12. April 2015 10:40: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig fest.
  3. 3 Jahre, 6 Monate her15. April 2015 14:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Jahre, 6 Monate her15. April 2015 14:46: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig.
  5. 3 Jahre, 6 Monate her15. April 2015 14:50: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
15. April 2015 14:58
An
Jobcenter Leipzig

Sehr geehrt<< Anrede >> für die Übersendung des Urteils des VG Leipzig möchte ich mich herzlich bedanken. Dennoch erlaube ich mir aber noch einmal an den ersten Teil meiner Anfrage zu erinnern: Bitte übersenden Sie mir 1. Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf Die Begründungen zum Hausverbot sind Teil der Verfahrensakte und somit amtliche Dokumente im Sinne des IFG. Mein Interesse gilt der sachlichen Argumentation, auch gerade vor dem Hintergrund des abweisenden Urteils. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 6 Monate her15. April 2015 14:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Leipzig gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
24. Mai 2015 02:02
An
Jobcenter Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren, für die Übersendung des Urteils des VG Leipzig möchte ich mich herzlich bedanken. Dennoch erlaube ich mir aber noch einmal an den ersten Teil meiner Anfrage zu erinnern: Bitte übersenden Sie mir 1. Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf Die Begründungen zum Hausverbot sind Teil der Verfahrensakte und somit amtliche Dokumente im Sinne des IFG. Mein Interesse gilt der sachlichen Argumentation, auch gerade vor dem Hintergrund des abweisenden Urteils. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 5 Monate her24. Mai 2015 02:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Leipzig gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: WG: Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig [#8823]
Datum
29. Juli 2015 17:01
An
Jobcenter Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig" vom 08.03.2015 (#8823) wurde von Ihnen bisher nicht vollumfänglich beantwortet. Auch die Kopien der von Ihnen erstellten Argumentationen zum Prozessverlauf ist vom IFG umfasst. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Jahre, 2 Monate her29. Juli 2015 17:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Leipzig gesendet.
Von
Jobcenter Leipzig per Briefpost
Betreff
Kopie der erstellten Argumentation im Prozessverlauf
Datum
10. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 2 Jahre, 9 Monate her24. Januar 2016 20:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her24. Januar 2016 20:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Hausverbot gegen Anwalt nach Umräumaktion in Jobcenter rechtswidrig.
  3. 2 Jahre, 9 Monate her24. Januar 2016 20:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.