Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Die Erörterung bezüglich der Abschaffung des Heilpraktikergesetzes,
aus der hervorgeht, wieso trotz des Wegfalls der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers (nämlich: finanzielle Benachteiligung bestimmter Minderheiten) und trotz der lächerlich einfachen Umgehbarkeit (nämlich: durch ein Spenden-System) und trotz des völlig vernachlässigten Patientschutzes (nota bene: die meisten Heilpraktiker sind trotz ordentlicher Zulassung auch nicht wirksamer als die Ärzte) das Gesetz nicht einfach im Schnellverfahren wie §103 StGB abgeschafft wurde, zumal der Böhmermann trotz sicherlich fehlender Bestallung als Arzt oder Heilpraktiker anti-depressiv und damit Leiden lindernd wirken dürfte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Wörner
Anfragenr: 170996
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Arne Wörner
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