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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrter Herr << Name removed >>, für Ihr Interesse an der Konzeption der Reserve danke ich Ihnen. Mit Ihrem Schreiben vom 09. Juli 2012 beantragen Sie unter Berufung auf § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Aktenauskunft zur Konzeption der Reserve mit Bezug auf den Begriff des "inneren Notstands" und anderen Bedrohungsszenarien und die Arbeitspapiere zu dieser innerdeutschen Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Des weiteren bitten Sie um Bekanntgabe der Stationierungsorte mit Truppenstärke dieser "Landeskommandos", "Bezirks- und Kreisverbindungskommandos" bzw. "Stützpunkte für Zivil-Militärische Zusammenarbeit" und den Fortschritt der geplanten Aufstellung dieser Reservisten. Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung: Der Begriff "innerer Notstand" wird in der Konzeption der Reserve im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland genutzt. Auf Artikel 87 a Abs. 4 und 91 des Grundgesetzes weise ich hin. Andere Bedrohungsszenarien beziehen sich auf Einsätze der Bundeswehr im Sinne des Artikel 87 a des Grundgesetzes. Arbeitspapiere hierzu existieren nicht. Die Stationierungsorte der Landeskommandos und Stützpunkte der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sind in der Broschüre zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland mit Datum Oktober 2011 bekannt gegeben worden. Diese Broschüre steht mit dem Internetauftritt der Bundeswehr (www.bundeswehr.de) öffentlich zur Verfügung. Die von Ihnen gewünschte spezielle Information befindet sich auf der Seite 134 dieser Broschüre. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Angaben über Personalstärken einzelner Dienststellen der Bundeswehr gemacht werden können. Bezirks- und Kreisverbindungskommandos befinden sich bei allen kommunalen Kreis- bzw. Bezirksverwaltungen flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland und bestehen aus jeweils 12 Reservistinnen oder Reservisten.