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Heimverträge und Dokumentation zu Heimen mit mündlichen Verträgen

Anfrage an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

A. Verträge inklusive aller Anlagen zu folgenden Heimen:
1. Rdf/AWO
2. Mitte/GIERSO (Levetzowstr)
3. Mitte/ASB
4. Marz-Hell/PeWoBe
5. Rdf/Prisod
6. Spandau/AWO
7. Spandau/GIERSO
8. Segl-Zehld/GIERSO

B. Eine Liste aller Heime, für die zur Zeit keine schriftlichen Verträge existieren

C. Eine Liste aller GU und Notunterkünfte, für die inzwischen schriftliche Verträge existieren, für die aber zeitweise nur mit mündliche Veträge existierten (mit ungefährer Zeitdauer des Betriebs auf mündlicher Basis; Vorgänge ab 2012)

D. Schriftliche Aufzeichnungen von Vereinbarungen mit den Betreibern für alle Heime, für die zur Zeit lediglich ein mündlicher Vertrag existiert.

Schwärzungen bitte nur vornehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/5076

Die Anfrage „Heimverträge und Dokumentation zu Heimen mit mündlichen Verträgen“ hat Dokumente erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen. Allerdings kann jede Person Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, indem sie sie selbst hier anfragt.

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Nicht öffentlich. Sie müssen diese Adresse bestätigen.
Ihr Name wird an die Behörde gesendet, aber wir werden ihn nach Möglichkeit nicht öffentlich anzeigen. Wir können jedoch aus technischen Gründen keine komplette Anonymität garantieren.
Bitte beantworten Sie diese Frage, um einen Beleg zu liefern, dass Sie ein Mensch sind.

Bisher hat eine weitere Person dieses Dokument angefragt.


Korrespondenz

  1. 12. Apr 2020
  2. 18. Apr
  3. 25. Apr
  4. 02. Mai
  5. 16. Mai 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Heimverträge und Dokumentation zu Heimen mit mündlichen Verträgen [#184419]
Datum
12. April 2020 05:04
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
A. Verträge inklusive aller Anlagen zu folgenden Heimen: 1. Rdf/AWO 2. Mitte/GIERSO (Levetzowstr) 3. Mitte/ASB 4. Marz-Hell/PeWoBe 5. Rdf/Prisod 6. Spandau/AWO 7. Spandau/GIERSO 8. Segl-Zehld/GIERSO B. Eine Liste aller Heime, für die zur Zeit keine schriftlichen Verträge existieren C. Eine Liste aller GU und Notunterkünfte, für die inzwischen schriftliche Verträge existieren, für die aber zeitweise nur mit mündliche Veträge existierten (mit ungefährer Zeitdauer des Betriebs auf mündlicher Basis; Vorgänge ab 2012) D. Schriftliche Aufzeichnungen von Vereinbarungen mit den Betreibern für alle Heime, für die zur Zeit lediglich ein mündlicher Vertrag existiert. Schwärzungen bitte nur vornehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/5076
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184419 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184419
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
AW: Rote Liste - Schwarze Liste / Unterkunftsbetreiber welche unerwünscht sind. [#184420]
Datum
14. April 2020 12:25

Sehr geehrteAntragsteller/in auch hier nehme ich an, dass Ihr Anfrage sich auf die Asylunterkünfte bezieht. Bitte wenden Sie sich hierzu an das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Mit freundlichen Grüßen