Heimverträge und Dokumentation zu Heimen mit mündlichen Verträgen

Anfrage an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
A. Verträge inklusive aller Anlagen zu folgenden Heimen: 1. Rdf/AWO 2. Mitte/GIERSO (Levetzowstr) 3. Mitte/ASB 4. Marz-Hell/PeWoBe 5. Rdf/Prisod 6. Spandau/AWO 7. Spandau/GIERSO 8. Segl-Zehld/GIERSO B. Eine Liste aller Heime, für die zur Zeit keine schriftlichen Verträge existieren C. Eine Liste aller GU und Notunterkünfte, für die inzwischen schriftliche Verträge existieren, für die aber zeitweise nur mit mündliche Veträge existierten (mit ungefährer Zeitdauer des Betriebs auf mündlicher Basis; Vorgänge ab 2012) D. Schriftliche Aufzeichnungen von Vereinbarungen mit den Betreibern für alle Heime, für die zur Zeit lediglich ein mündlicher Vertrag existiert. Schwärzungen bitte nur vornehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.

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Korrespondenz

Von
Tobias Weihmann
Betreff
Heimverträge und Dokumentation zu Heimen mit mündlichen Verträgen
Datum
17. November 2013 01:35
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
A. Verträge inklusive aller Anlagen zu folgenden Heimen: 1. Rdf/AWO 2. Mitte/GIERSO (Levetzowstr) 3. Mitte/ASB 4. Marz-Hell/PeWoBe 5. Rdf/Prisod 6. Spandau/AWO 7. Spandau/GIERSO 8. Segl-Zehld/GIERSO B. Eine Liste aller Heime, für die zur Zeit keine schriftlichen Verträge existieren C. Eine Liste aller GU und Notunterkünfte, für die inzwischen schriftliche Verträge existieren, für die aber zeitweise nur mit mündliche Veträge existierten (mit ungefährer Zeitdauer des Betriebs auf mündlicher Basis; Vorgänge ab 2012) D. Schriftliche Aufzeichnungen von Vereinbarungen mit den Betreibern für alle Heime, für die zur Zeit lediglich ein mündlicher Vertrag existiert. Schwärzungen bitte nur vornehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
  1. 4 Jahre her17. November 2013 01:35: Tobias Weihmann hat eine Nachricht an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin gesendet.
  2. 3 Jahre, 12 Monate her19. Dezember 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
Datum
16. Januar 2014
Status
Warte auf Antwort

Akteneinsicht wurde teilweise gewährt - im Amt. Ich füge die Dokumente nach Prüfung an diese Anfrage an.
  1. 3 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 01:12: Tobias Weihmann hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre her12. Dezember 2014 21:10: Tobias Weihmann hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.