Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem AIG vom 12. Oktober 2018 im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Eine zeitnahe Rückmeldung zu Ihrem Antrag stelle ich in Aussicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem o. g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die gewünschten Akten bzw. Unterlagen nicht vorhanden sind. Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 6 AIG habe ich Ihren Antrag daher an die aktenführende Stelle, das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, abzugeben. Dies ist heute erfolgt. Im Anhang finden Sie eine Kopie des Abgabeschreibens. Sie erhalten eine Rückmeldung zu Ihrem Antrag vom LISUM. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Ergänzung zu meiner Mail betreffend Ihren Antrag nach dem AIG vom heutigen Tag ergänze ich anbei das Abgabeschreiben ans LISUM mit heutigem Datum. In meiner letzten Mail habe ich Ihnen versehentlich das undatierte Schreiben übersandt. Ich bitte um Nachsicht und Ergänzung in Ihren Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 12. Oktober 2018 an die Poststelle des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg bitten Sie um Herausgabe der Abi-Klausuren des Jahres 2018 für die Fächer Englisch, Mathematik, Sport und Geschichte. Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Ihrem Antrag gemäß dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG besteht Akteneinsichtsrecht gegenüber Schulen und Prüfungseinrichtungen nur, soweit diese nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig werden. Zu den Hauptaufgaben des LISUM gehört die Unterrichtsentwicklung in den Fächern, Lernbereichen und Bildungsgängen einschließlich der Rahmenlehrpläne und der zentralen Prüfungen. In Bezug auf diese Aufgaben stellt es somit eine Prüfungseinrichtung dar. Soweit das LISUM Aufgaben und Erwartungshorizonte von Prüfungen konzipiert, unterliegt es nicht dem Anwendungsbereich des AIG. Aus diesem Grund kann ich Ihnen die erbetenen Informationen nicht zusenden. Sollten Sie einen schriftlichen Ablehnungsbescheid wünschen, benötige ich hierfür Ihre postalische Anschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Nachricht vom 26.April 2019, in der Sie angeben, auf die oben genannte Anfrage nach dem AIG keine Antwort erhalten zu haben, erlaube ich mir, Ihnen noch einmal die an Sie am 13.11.2018 versandte Nachricht des LISUM mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterzuleiten. Das LISUM war als aktenführende Stelle für die Entscheidung über Ihren Antrag nach dem AIG zuständig und hat Ihren Antrag wie beigefügt beschieden. Mit freundlichen Grüßen