Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)
Anfrage an:
AOK Rheinland/Hamburg
Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der AOK Rheinland/Hamburg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.
Ich fordere Sie auf mir:
Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden.
Dies sind Insbesondere:
- interne Leitfäden
- interne Arbeitshinweise
- interne Weisungen
- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter
- Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Rheinland/Hamburg vom AOK Bundesverband oder dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellt wurden.
Sowie
- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt
- weitere Formulare
- Informationsmaterialien für Patienten
Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat.
Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. Mai 2017
-
17. Juni 2017
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Kontakt mi…
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21533]
- Datum
- 16. Mai 2017 11:42
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Durch Kontakt mit einer Fachabteilung wurde mehrmals bei Nachfragen von Mitarbeitern der AOK Rheinland/Hamburg auf strikte interne Arbeitsanweisungen / Leitfäden zum Thema Kostenübernahme von Cannabis Produkten nach §31 Abs. 6 SGB V verwiesen. Auch gäbe es Schulungen zum Thema.
Ich fordere Sie auf mir:
Sämtliche internen Dokumente die zur Prüfung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 31 Abs 6 SGB V (Cannabis Arzneimittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen oder im Kundenkontakt zum Thema zu beachten sind, zu zusenden.
Dies sind Insbesondere:
- interne Leitfäden
- interne Arbeitshinweise
- interne Weisungen
- Schulungsmaterialen für Mitarbeiter
- Andere Dokumente die Mitarbiter zur Kostenübernahme zu beachten haben z.B. auch solche Dokumente zum Thema die der AOK Rheinland/Hamburg vom AOK Bundesverband oder dem GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellt wurden.
Sowie
- Fragebögen an Patienten zur Vorlage beim Arzt
- weitere Formulare
- Informationsmaterialien für Patienten
Bitte nutzen Sie für Ihre Antworten das Portal Frag den Staat.
Anlagen sind bevorzugt als PDF im Email Anhang zu versenden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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AOK Rheinland/Hamburg
Ihre Nachricht an die AOK Rheinland/Hamburg Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail an die AOK Rheinland/Hamburg.
…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Ihre Nachricht an die AOK Rheinland/Hamburg
- Datum
- 16. Mai 2017 11:42
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail an die AOK Rheinland/Hamburg.
Wir werden uns schnellstmöglich bei Ihnen melden.
Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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AOK Rheinland/Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
in der Anlage erhalten Sie wunschgemäß die aktuell vorliegenden Informationen über Ar…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21533]; Ihre Anfrage vom 16.05.2017
- Datum
- 16. Juni 2017 09:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
in der Anlage erhalten Sie wunschgemäß die aktuell vorliegenden Informationen über Arbeitsabläufe, u.s.w. für die genehmigungspflichtigen Kostenübernahmeanträge einer verordneten Cannabisbehandlung zu Lasten der AOK Rheinland/Hamburg.
Von der Übermittlung folgender Unterlagen haben wir abgesehen, da Sie diese bereits über die AOK Nordwest erhalten haben:
1. MDK-Leitfaden der SEG 6
2. Arztfragebogen des MDK
Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanw…
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis) [#21533]; Ihre Anfrage vom 16.05.2017 [#21533]
- Datum
- 18. Juni 2017 10:37
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)“ vom 16.05.2017 (#21533) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet in dem Umfang beantwortet wie die Fragestellung es fordert.
In Ihren Unterlagen gehen verweise auf folgende Dokumente hervor die nicht in der Anlage enthalten waren:
- Interne Mitteilung 035/17
- Beschreibung der Dokumnetation in OSCare
- Übersicht "Stichwort Cannabis" im Intanet
- Genehmigungschreiben Word-Doku-Nummer 22KO502
- Ablehnungsschreiben Word-Doku-Nummer 22KO503
- AOK Word Brief 22KO104
- Inhalte Intanetseite GB Arzneimittel/Apotheken Stichwort Cannabis
- Inhalte der Wissensdatenbank zum Thema
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 21533
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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AOK Rheinland/Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir werden Ihnen morgen die noch ausstehenden Unterlagen mailen.
Mit freundlichen G…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis); Ihre Anfrage vom 16.05.2017 [#21533] - Zwischennachricht
- Datum
- 20. Juni 2017 15:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in
wir werden Ihnen morgen die noch ausstehenden Unterlagen mailen.
Mit freundlichen Grüßen
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AOK Rheinland/Hamburg
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Nachgang zu der Mail von Herrn Plum übersenden wir Ihnen folgende Dokumente:
- In…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis); Ihre Anfrage vom 16.05.2017 [#21533]
- Datum
- 21. Juni 2017 17:39
- Status
Sehr geehrtAntragsteller/in
im Nachgang zu der Mail von Herrn Plum übersenden wir Ihnen folgende Dokumente:
- Interne Mitteilung 035/17
- Übersicht "Stichwort Cannabis" im Intranet
- Genehmigungsschreiben Word-Doku-Nummer 22KO502
- Ablehnungsschreiben Word-Doku-Nummer 22KO503
- AOK Word Brief 22KO104
- Inhalte Intranetseite GB Arzneimittel/Apotheken Stichwort Cannabis
- Inhalte der Wissensdatenbank zum Thema
Eine Beschreibung der Anwenderdokumentation Oscare sowie der BFM-Datenbank/KVNR-Suche ist nicht beigefügt, da es sich dabei um eine lizensierte Software handelt, zu der wir keine Informationen veröffentlichen. Die Software dient ohnehin nur der Erfassung von Genehmigungen bzw. Ablehnungen bzw. der Erstellung von Verordnungsübersichten.
Mit freundlichen Grüßen
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AOK Rheinland/Hamburg
Interne Mitteilung Hallo Herr Antragsteller/in,
wie so eben telefonisch besprochen die fehlende interne Mitteilun…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Interne Mitteilung
- Datum
- 23. Juni 2017 13:53
- Status
Hallo Herr Antragsteller/in,
wie so eben telefonisch besprochen die fehlende interne Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
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