Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde nicht von Ihnen beantwortet, stattdessen haben Sie eine persönliche Akte zur Verfügung gestellt. Daher erneut meine Anfrage: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente, die zur Prüfung und Entscheidung der Kostenübernahme bei Anträgen nach § 33 SGB V (Hilfsmittel) von den Mitarbeitern der Fachabteilungen zu beachten sind. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/31823 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich bei den angeforderten Dokumenten (u.a. Leitfäden) nicht um Entwürfe gemäß IFG handelt und einer Herausgabe dieser Dokumente kein Ablehnungsgrund entgegen steht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen Ihre Antwort vom 7. August 2018 Widerspruch ein. Entgegen Ihrer Entscheidung bin ich der Auffassung, dass ich nach dem "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" Anspruch auf die von mir angeforderten Dokumente habe. Sie haben Ihre Ablehnung mit § 25 SGB X (Akteneinsicht durch Beteiligte) begründet. Mit meiner Anfrage habe ich jedoch keine Einsicht in Akten eines persönlichen Verfahrens angefordert, sondern allgemeine intern vorliegende Dokumente mit Bezug zu § 33 SGB V (Hilfsmittel). Somit kann das von Ihnen aufgeführte Gesetz nicht als Ablehnungsgrund dienen. Ich bitte Sie nochmals, mir die geforderten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer erneuten Ablehnung nennen Sie mir bitte den entsprechenden Paragraphen des IFG, der zur Ablehnung führte. Des Weiteren empfinde ich es aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich, dass sie in Ihrer ersten Antwort eine personenbezogene (Gesundheits)Akte unverschlüsselt per EMail versendet haben, ohne die Identität des Anfragenden zu überprüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31823 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>