Herausgabe Telefonlisten Jobcenter gemeinsamer Einrichtung und Kommunen (Optionskommunen)
Mit dem Urteil VG Leipzig, 5 K 981/11 v. 10.1.2013 begehrte die Klägerin Zugang zur aktuellen Dienststelefonliste des Jobcenters Leipzig. Hierei beruft sie sich auf § 5 Abs. 4 IFG. Zwar richtet sich der weitere § 1 IFG gegen Behörden des Bundes, jedoch gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG dieses Gesetz auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das Jobcenter Leipzig tut dieses nach dem IFG gem. § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB II in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich und somit auch für die Aufgaben der kommunalen Träger. Die Klage wurde als zulässig und begründet bewiesen.
Nach § 113 Abs. 5 VwGO verletzt die Nichtherausgabe der Telefonliste die Rechte der Klägerin. Demnach und nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist grundsätzlich nicht abhängig von einem besonderen Interesse oder gar einem über ihn selbst hinausweisenden subjektiv-öffentlichen Recht.
Bei der Telefonliste handelt es sich um amtliche Informationen i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG. Auch sind keine Ausschlussgründe nach den §§ 3, 4 und 6 IFG ersichtlich, insbesondere nicht der Grund, dass mit der Bekanntgabe der Informationen die öffentliche Sicherheit gefährdet könnte, nach § 3 Nr. 2 IFG) – hier Personen des Jobcenters.
Zwar twittert der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt, dass das Urteil „nicht praxistauglich“ sei, dieses steht jedoch im Widerspruch zum Alltag eines Jobcenters. Gründe: Befindet sich ein Sachbearbeiter eines Jobcenters in einem persönlichen Gespräch oder einer intensiven Aktenbearbeitung, kann er das Telefon sozusagen klingeln lassen. Als Alternative bieten sich über 70 sog. Callcenter für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger an. Laut der Bundesagentur für Arbeit, ließen sich so mehr als 80 % der Anfragen klären oder einen persönlichen Gesprächstermin vor Ort vereinbaren. ( Quelle: heise vom 24.1.2013)
In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass die Behörden unmittelbar erreichbar sind. Insbesondere in Bereichen, wo es auch um die Existenz geht. Da das Arbeitslosengeld II die Grundsicherung für Erwerbsfähige darstellt, ist von einem existenziellen Grundbedürfnis auszugehen. Davon Betroffene dürfen nicht unter einer mangelnden inneren Organisation leiden, indem eine Seite nicht oder nur schwer erreichbar ist. So steht es z.B. in keinem Verhältnis, dass im Gegenzug Durchwahlnummern des Versorgungsamts Hamburg frei im Internet verfügbar sind. Eine Gleichheit ist hier nicht erkennbar.
So frage ich den Staat, mit welcher Begründung Herr Harald Thomé (Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal) durch Beleidigungen, Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen aufgrund der Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten durch diese Gegenreaktionen und Widerstand erfährt. Weiterhin frage ich den Staat mit welcher rechtlichen Begründung Herr Thomé von zwei Jobcentern Aufforderungen erhält, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Ebenso frage ich den Staat, mit welcher rechtlichen Begründung das Jobcenter Berlin-Spandau sich das Recht herausnimmt, von über 500 Einzelanträgen durch die Mitarbeiter auf Unterlassung zu klagen ---> Unterlassungsverfügung. (Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf)
Hiermit bitte ich um die offizielle Herausgabe der bundesweiten Telefonlisten der Jobcenter. Sollte dieses nicht möglich sein, bitte ich um eine ausführliche, rechtliche Begründung mit Angaben der Gründe. Die Herausgabe kann via Mail oder postalisch erfolgen. Sollten diese zentral zur Verfügung gestellt werden, so bitte ich um Mitteilung der Quelle.
Es kann nicht sein, dass eine Behörde, auch wenn sie die größte darstellt, sich einer Transparenz entzieht, die für die Bundesbürger und insbesondere für die Leistungsempfänger nach Arbeitslosengeld II nicht nachvollziehbar ist. Es kann auch nicht sein, dass aktive Bürger, die sich für den Erhalt unserer sozial-rechtsstaatlichen Demokratie einsetzen, entsprechend eingeschüchtert und negiert werden.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum11. Januar 2014
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12. Februar 2014
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