Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden

Anfrage an:
Jobcenter Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

● aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen

● Arbeitshilfen

● Leitfäden

des Jobcenters Köln (alle Geschäftsstellen / Standorte) in elektronischer Form.

Am liebsten wäre mir eine Veröffentlichung auf den Webseiten des Jobcenter Köln. Auch andere Jobcenter z.B. Dortmund (http://www.jobcenterdortmund.de/site/we…) haben dies mitlerweile realisiert.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122]
Datum
27. November 2013 20:51
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
● aller derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen ● Arbeitshilfen ● Leitfäden des Jobcenters Köln (alle Geschäftsstellen / Standorte) in elektronischer Form. Am liebsten wäre mir eine Veröffentlichung auf den Webseiten des Jobcenter Köln. Auch andere Jobcenter z.B. Dortmund (http://www.jobcenterdortmund.de/site/weisungen/) haben dies mitlerweile realisiert.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 27.11.2013; 20:52 Uhr
Datum
28. November 2013 08:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch Nachricht. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne telefonisch unter (0221) 96443401 Montag - Freitag zwischen 08:00 Uhr - 18:00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 27.11.2013; 20:52 Uhr [#5122]
Datum
19. Dezember 2013 13:10
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, leider erfolgte bisher keine Antwort, ich weise darauf hin, dass ich nach Fristablauf ohne weitere Vorwarnung weitere Schritte einleite! ... Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 19.12.2013; 13:11 Uhr
Datum
19. Dezember 2013 16:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch Nachricht. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne telefonisch unter (0221) 96443401 Montag - Freitag zwischen 08:00 Uhr - 18:00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122]
Datum
20. Dezember 2013 10:14
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bezogen auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 27.11.2013 darf ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von Anweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden für die verschiedenen Aufgabenbereiche des Jobcenters Köln existiert. Wir werden Ihnen die Informationen so schnell wie möglich, spätestens bis zum 15. Februar 2014 zugänglich machen. Für die Übermittlung der von Ihnen beantragten umfangreichen Unterlagen wird nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes vom 05.09.2005 (IFG Bund) eine Gebühr zu erheben sein (§ 10 Abs. 1 IFG). Hiervon ausgenommen sind lediglich einfache Auskünfte. Auskünfte gelten dann als einfach, wenn für die Zusammenstellung der gewünschten Informationen ein Zeitaufwand von weniger als 30 Minuten anfällt und nicht mehr als ca. 20 DIN A4-Schwarz-Weiß-Kopien erforderlich sind. Für die Zusammenstellung und Übermittlung der von Ihnen gewünschten Informationen ist ein Zeitaufwand von weit mehr als 30 Minuten erforderlich. Von daher besteht für das Jobcenter Köln die rechtliche Verpflichtung zur Erhebung einer Gebühr, die bis zu 500,- Euro betragen kann. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich dabei nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem IFG Bund (Informationsgebührenordnung - IFGGebV) vom 02.01.2006. Vor dem Hintergrund, dass eine Gebühr sich wesentlich an dem für die Auskunftserteilung zu betreibenden Aufwand zu orientieren hat, stelle ich Ihnen anheim Ihre Nachfrage nach den gewünschten Unterlagen einzuengen bzw. zu konkretisieren (z.B. ob Sie die Unterlagen aus einem bestimmten Bereich wie Gewährung von Unterkunfts- und Heizkosten, Erstattung von Bewerbungskosten, Gewährung von einmaligen Leistungen o.ä.).Dies würde auch die Bearbeitungszeit verkürzen. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass von Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jobcenter umfangreiche Verfahrensregelungen; Weisungen und Arbeitshilfen erstellt wurden, nach denen sich die Jobcenter bei ihrer Arbeit richten. Diese Informationen der BA können über das Internet (http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/…) eingesehen werden. Dies gilt ebenso für den zweiten Träger des Jobcenters Köln, die Stadt Köln. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122] [#5122]
Datum
20. Dezember 2013 17:26
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, da die Dokumente meines Wissens nach bei Ihnen eh in elektronischer Form vorliegen, dürfte sich das kopieren von Seiten erübrigen. Auch sehe ich den Arbeitsaufwand von über 30 min für das versenden einer Email nicht gerechtfertigt. Meine Anfrage bleibt bestehen, Weisungen die bei der BA öffentlich einsehbar sind, sind in meiner Anfrage nicht beinhaltet. Auch verwundert mich die lange Bearbeitungsdauer. Andere Jobcenter sind da kooperativer besispiel Berlin: https://redmine.piratenfraktion-berlin.… ... Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 20.12.2013; 17:26 Uhr
Datum
20. Dezember 2013 17:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne telefonisch unter (0221) 96443401 Montag - Freitag zwischen 08:00 Uhr - 18:00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 20.12.2013; 17:26 Uhr [#5122]
Datum
6. Januar 2014 12:24
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden" vom 27.11.2013 (#5122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden" [#5122]
Datum
7. Januar 2014 14:13
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5122 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu unrecht in die Länge gezogen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, seien Sie gewiss, dass wir unseren Informationspflichten nachkommen und Gründe für die zeitliche Verzögerung haben. Wie wir schon in unserem ersten Schreiben an Sie geschildert haben, nimmt die Informationszusammenstellung und Prüfung der Unterlagen Zeit und Kapazitäten in Anspruch, die neben dem laufenden Tagesgeschäft erledigt werden müssen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ihnen die gewünschten Informationen schnell zur Verfügung zu stellen. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Anbei vorab die Geschäftsanweisungen des Jobcenters Köln. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Anfrage IFG "Konzept und Zielvereinbarungen zur Joboffensive (fragdenstaat Nr. 5133)
Datum
17. Januar 2014 13:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Sie haben sich an den Bundebeauftragten für den Datenschutz gewandt, mit der Bitte in der oben genannten Sache zu vermitteln. Sie haben auf Ihren am 2. Dezember 2013 gestellten Antrag auf elektronische Übermittlung der o.g. Zielvereinbarungen zur Joboffensive bisher noch keine Antwort bekommen. Durch die Anfrage des Bundesdatenschutzbeauftragten (dem Jobcenter Köln zugegangen am 14.01.2014) haben wir leider erstmalig von ihrem ursprünglichen Antrag erfahren. Aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können, hat Ihr Antrag die Geschäftsführung des Jobcenters Köln nicht erreicht. Da das Jobcenter Köln nun über den genauen Inhalt Ihres Schreibens informiert ist, werden wir diesen selbstverständlich umgehend bearbeiten. Hierüber ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte informiert. Bitte haben sie noch ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage IFG "Konzept und Zielvereinbarungen zur Joboffensive (fragdenstaat Nr. 5133) [#5122]
Datum
17. Februar 2014 11:55
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden" vom 27.11.2013 (#5122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. In einen weiteren Schreiben heißt es das sie bis zum 5.01.2014 die geforderten Unterlagen zugänglich machen wollten. Bitte bescheiden Sie nun umgehend über die Herausgabe! Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden" [#5122]
Datum
17. Februar 2014 11:58
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um wiederholt um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/5122 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die beantwortung meiner Anfrage wird bewusst und zu unrecht in die Länge gezogen! Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Konzept und Zielvereinbarungen zur Joboffensive [#5133]
Datum
25. Februar 2014 11:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Achtung: diese Mail bezieht sich auf Ihre Anfrage bei fragdenstaat.de vom 02.12.2013 (dem Jobcenter Köln erstmals bekannt geworden durch Anfrage des BfDI am 14.01.2014), bei der Sie Informationen bezüglich der Joboffensive beantragt haben. Diese Mail steht nicht im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage nach allen gültigen Geschäftsanweisungen, Leitfäden und Arbeitshilfen des Jobcenters Köln. Sehr geehrt<< Anrede >> Sie beantragten die Übermittlung folgender Informationen: 1. Das Konzept zur Joboffensive Köln, 2. die Zielvereinbarungen, 3. sowie die Kooperationsvereinbarungen mit den Trägern der Grundsicherung. Zu 1. Anbei das Konzept der Joboffensive Köln Zu 2. Es gibt für die Joboffensive keine schriftlich fixierte Zielvereinbarung. Im Rahmen mehrerer Führungskräftebesprechungen (Bereichsleiter-interne Runden und Performance-Dialogen mit der Geschäftsführung), sowie Vorgaben der Regionaldirektion Düsseldorf, wurde für 2013 ein zu erreichendes Ziel (1.974 Integrationen) vorgegeben. Zu 3. Eine Kooperationsvereinbarung existiert nicht und kann daher nicht übermittelt werden. Wir gehen davon aus, dass Ihrem Anspruch auf Informationen damit genüge getan ist. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Joboffensive Köln und Ihre Geduld. Bei weiteren Fragen können sie sich jederzeit an mich wenden, Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122]
Datum
27. Februar 2014 11:13
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. am 27.11.2013 beantragten Sie über frag-den-staat.de die Übermittlung aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden und Arbeitshilfen des Jobcenters Köln. Nach unserem Hinweis auf den Umfang und mögliche Gebühren dieser Anfrage erhielten wir von Herrn Wockelmann über frag-den-statt.de die Aufforderung Ihnen diese in einer Tabelle als Übersicht zu übermitteln. Anbei finden Sie diese Übersichtsliste der Leitfäden/Arbeitshilfen. Sie ist gegliedert in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Die Geschäftsanweisungen haben wir Ihnen bereits per Mail am 13.01.2014 übermittelt. Wir gehen davon aus, damit unserer Verpflichtung nach dem IFG nachgekommen zu sein. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122]
Datum
27. Februar 2014 11:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung. am 27.11.2013 beantragten Sie über frag-den-staat.de die Übermittlung aller Geschäftsanweisungen, Leitfäden und Arbeitshilfen des Jobcenters Köln. Nach unserem Hinweis auf den Umfang und mögliche Gebühren dieser Anfrage erhielten wir von Herrn Wockelmann über frag-den-statt.de die Aufforderung Ihnen diese in einer Tabelle als Übersicht zu übermitteln. Anbei finden Sie diese Übersichtsliste der Leitfäden/Arbeitshilfen. Sie ist gegliedert in Stichwort, Name der Weisung, Gültigkeit und Rechtsgrundlage. Die Geschäftsanweisungen haben wir Ihnen bereits per Mail am 13.01.2014 übermittelt. Wir gehen davon aus, damit unserer Verpflichtung nach dem IFG nachgekommen zu sein. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Herausgabe von allen gültigen internen Geschäftsanweisungen, Arbeitshilfen und Leitfäden [#5122]
Datum
3. März 2016 18:57
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie weiterhin alle Anweisungen Digital zuzusenden ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 5122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>