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hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) die Herausgabe aller derzeit für das Amt proArbeit, Bad Oeynhausen, Herforder Str. 47-51 32545 Bad Oeynhausen, gültigen Weisungen zu den folgenden Themen: - Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Jobcenter - Kostenerstattung für Bewerbungsnachweise - Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen und Reisekostenerstattung im Falle von Vorstellungsgesprächen bei entfernt liegenden Arbeitgebern - Erstattung von Bewerbungskosten - Vermittlungsvorschlägen - Förderung von Weiterbildungen und Umschulungen - Erteilung von Eingangsbestätigungen Bitte teilen Sie mir auch den jeweiligen Gültigkeitszeitraum ("gültig ab: … bis zum: …") und den konkreten räumlichen Geltungsbereich (zum Beispiel Kreis Minden oder Stadt Bad Oeynhausen) der von mir gewünschten Weisungen mit, sofern diese Informationen nicht bereits den Weisungen selbst entnommen werden können. Die Weisungen zum Thema Vermittlungsvorschläge sollen unter anderem zu folgender Fragestellung Auskunft geben: Gibt es Vorgaben zur Passgenauigkeit der auszugebenden Vermittlungsvorschläge und/oder dazu, dass bestimmte Branchen (zum Beispiel Logistikbranche, Leiharbeitsbranche) verstärkt berücksichtigt werden sollen? Die Weisungen zur Erteilung von Eingangsbestätigungen sollen sich sowohl auf postalisch, per Telefax oder per E-Mail übermittelte Schriftstücke als auch auf die Einreichung von Schriftstücken im Rahmen von persönlichen Vorsprachen beziehen (Widersprüche und Anträge auf Informationszugang nach dem IFG NRW inbegriffen). Ebenso beantrage ich die Herausgabe derjenigen Weisungen, in denen festgelegt ist, wie die Mitarbeiter der Eingangszone (Kundentheke) auf den Wunsch nach der Entgegennahme eines Schriftstückes gegen eine Eingangsbestätigung zu reagieren haben. Der Begriff "Weisungen" ist nicht eng am Wortlaut, sondern sinngemäß auszulegen. Gemeint sind alle diejenigen Dienstvorschriften, die das Verhalten der proArbeit-Mitarbeiter und die Ausübung des Ermessens in den von mir genannten Bereichen verbindlich lenken. (Die tatsächliche Bezeichnung kann also auch Arbeitsanweisung, Dienstanweisung, Handlungsanweisung, usw. sein.) Eine Begründung meines Antrags sowie der Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses sind nicht erforderlich. Das Recht auf Informationszugang besteht grundsätzlich für jedermann und voraussetzungslos. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW beantrage ich eine Antwort in elektronischer Form, die Weisungen selbst erbitte ich als durchsuchbare Dateien im PDF-Format. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Informationen ergänzende Fragen zu stellen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Ich darf davon ausgehen, dass diese gesetzliche Vorgabe zur Bearbeitungsfrist von Ihnen bei der Umsetzung des IFG NRW berücksichtigt wird und auch, dass in Ihrer Antwort auf alle Aspekte meines Antrags eingegangen wird. Da alle von mir begehrten Weisungen mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in elektronischer Form vorliegen dürften, sollte der aufgrund meines Antrags entstehende technische und zeitliche Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben. Aus Gründen der Billigkeit und aufgrund des Umstands, dass die Informationen in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, beantrage ich nach § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW), von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abzusehen. Sollte die gewünschte Antwort wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich darum, mir dies vorab (!) mitzuteilen und dabei die konkrete Höhe der anfallenden Kosten, aufgeschlüsselt in deren einzelne Bestandteile, anzugeben. Um jeden Verdacht von Mauscheleien und gezielter Benachteiligung von Alg2-Beziehern aus dem Weg zu gehen, könnte das Jobcenter proArbeit beispielsweise Transparenz zeigen und seine Dienstanweisungen online stellen, wie es zum Beispiel im Jobcenter Kiel auf vorbildliche Weise praktiziert wird: http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_507748/Argen/ArgeKiel/DE/tipps-und-antraege/tipps-und-antraege-inhalt.html