Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit beantrage ich auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) die Herausgabe aller derzeit für das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Bezirksstelle Stadt Recklinghausen, Görresstraße 15, 45657 Recklinghausen, gültigen Weisungen zu den folgenden Themen: - Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt - Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Jobcenter - Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen und Reisekostenerstattung im Falle von Vorstellungsgesprächen bei entfernt liegenden Arbeitgebern - Erstattung von Bewerbungskosten - Vermittlungsvorschläge - Förderung von Weiterbildungen und Umschulungen - Erteilung von Eingangsbestätigungen Bitte teilen Sie mir auch den jeweiligen Gültigkeitszeitraum ("gültig ab: … bis zum: …") und den konkreten räumlichen Geltungsbereich (zum Beispiel Kreis Recklinghausen oder Stadt Recklinghausen) der von mir gewünschten Weisungen mit, sofern diese Informationen nicht bereits den Weisungen selbst entnommen werden können. Die Weisungen zum Thema Vermittlungsvorschläge sollen unter anderem zu folgender Fragestellung Auskunft geben: Gibt es Vorgaben zur Passgenauigkeit der auszugebenden Vermittlungsvorschläge und/oder dazu, dass bestimmte Branchen (zum Beispiel Logistikbranche, Leiharbeitsbranche) verstärkt berücksichtigt werden sollen? Die Weisungen zur Erteilung von Eingangsbestätigungen sollen sich sowohl auf postalisch, per Telefax oder per E-Mail übermittelte Schriftstücke als auch auf die Einreichung von Schriftstücken im Rahmen von persönlichen Vorsprachen beziehen (Widersprüche und Anträge auf Informationszugang nach dem IFG NRW inbegriffen). Ebenso beantrage ich die Herausgabe derjenigen Weisungen, in denen festgelegt ist, wie die Mitarbeiter der Eingangszone (Kundentheke) auf den Wunsch nach der Entgegennahme eines Schriftstückes gegen eine Eingangsbestätigung zu reagieren haben. Der Begriff "Weisungen" ist nicht eng am Wortlaut, sondern sinngemäß auszulegen. Gemeint sind alle diejenigen Dienstvorschriften, die das Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter und die Ausübung des Ermessens in den von mir genannten Bereichen verbindlich lenken. (Die tatsächliche Bezeichnung kann also auch Arbeitsanweisung, Dienstanweisung, Handlungsanweisung, usw. sein.) Eine Begründung meines Antrags sowie der Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses sind nicht erforderlich. Das Recht auf Informationszugang besteht grundsätzlich für jedermann und voraussetzungslos. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW beantrage ich eine Antwort in elektronischer Form (in diesem Falle über die Plattform www.fragdenstaat.de), die Weisungen selbst erbitte ich als durchsuchbare Dateien im PDF-Format. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Informationen ergänzende Fragen zu stellen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW sollen die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Ich darf davon ausgehen, dass diese gesetzliche Vorgabe zur Bearbeitungsfrist von Ihnen bei der Umsetzung des IFG NRW berücksichtigt wird und auch, dass in Ihrer Antwort auf alle Aspekte meines Antrags eingegangen wird. Da alle von mir begehrten Weisungen mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in elektronischer Form vorliegen dürften, sollte der aufgrund meines Antrags entstehende technische und zeitliche Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben. Aus Gründen der Billigkeit und aufgrund des Umstands, dass die Informationen in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, beantrage ich nach § 2 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW), von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abzusehen. Sollte die gewünschte Antwort wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich darum, mir dies vorab (!) mitzuteilen und dabei die konkrete Höhe der anfallenden Kosten, möglichst aufgeschlüsselt in deren einzelne Bestandteile, anzugeben. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Bitte beachten Sie: Aufgrund meiner bisher gemachten Erfahrung werden Sie zeitnah noch über ein weiteres Kommunikationsmedium auf meinen Antrag aufmerksam gemacht. Dies bedeutet allerdings gleichzeitig auch, dass nach einem etwaigen fruchtlosen Ablauf der gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfrist von meiner Seite aus keine E-Mails oder Schreiben zu Erinnerungszwecken mehr erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/6575 Zunächst einmal möchte ich kritisch anmerken, dass das Jobcenter für die Erstellung seiner Zwischennachricht einen ganzen Monat Bearbeitungszeit benötigt hat. Zu dem eigentlichen Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern: Ich bin kein Vertreter/Repräsentant eines Vereins, sondern eine Privatperson und habe den Antrag auch als eine solche gestellt. Auch in meinem parallel zur elektronischen Antragstellung versendeten Schreiben an das Jobcenter, in dem ich das Jobcenter auf meinen Antrag aufmerksam machte, bin ich eindeutig als Privatperson zu erkennen gewesen. Es liegt keine Mitgliedschaft bei dem die Plattform "Frag den Staat" betreibenden Verein vor. "Frag den Staat" nutze ich lediglich als ein elektronisches Kommunikationsmedium (in etwa vergleichbar mit einem E-Mail-Provider). Die Auffassung des Jobcenters, dass mein Antrag dem die Internetseite betreibenden Verein zuzurechnen sei und deswegen abgelehnt werden müsse, ist aus den vorgenannten Gründen für mich nicht nachvollziehbar. Das angebliche Erfordernis einer nochmaligen Antragstellung, um einen positiven Bescheid erhalten zu können, erscheint mir zweifelhaft. Das Jobcenter nimmt seine Auffassung offenbar selbst nicht ganz ernst, weil es einen von einem anderen Nutzer über "Frag den Staat" gestellten Antrag bereits erfolgreich beschieden hat. Vergleiche hierzu den Antrag zu Polizeieinsätzen im Bereich der Jobcenter im Kreis Recklinghausen, der unter folgender Internetadresse abgerufen werden kann: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatze-im-bereich-der-jobcenter-im-kreis-recklinghausen/ Ich sehe mich in meinem Recht auf Informationszugang unzulässig behindert. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Ich bitte um eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 18.07.2014 wird hiermit bestätigt. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www.ldi.nrw.de -------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte<Information-entfernt> meinem Vermittlungsgesuch vom 18.07.2014 möchte ich noch ergänzend bzw. präzisierend hinzufügen: Die von mir verlinkte Anfrage eines anderen Nutzers zu Polizeieinsätzen im Bereich der Jobcenter im Kreis Recklinghausen soll verdeutlichen, dass die Tatsache einer Antragstellung über "Frag den Staat" dort nicht zu einer kompletten Ablehnung des Antrags geführt hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum mein Antrag nun anders behandelt werden soll. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> die Plattform "Frag den Staat" wird in einer großen Anzahl für Informationsfreiheitsanträge genutzt. Ihre Zwischennachricht vom 15.07.2014 berührt die Antragstellung über "Frag den Staat" als solche. Daher erscheint mir - auch im Hinblick auf eventuell nachfolgende Informationsfreiheitsanträge - eine grundsätzliche Klärung der Antragsbefugnis geboten. In diesem Zusammenhang habe ich mit E-Mail vom 18.07.2014 den zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 19.07.2014 wird hiermit bestätigt. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www.ldi.nrw.de -------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte<Information-entfernt> um eine einwandfreie personelle Zuordnung zu ermöglichen, reiche ich Ihnen anbei noch meine Postanschrift nach. Diese lautet wie folgt: Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 23.07.2014 wird hiermit bestätigt. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www.ldi.nrw.de -------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrt<< Anrede >> auf fachanwaltlichen Rat hin teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag als Privatperson stellen wollte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> das Jobcenter Recklinghausen hat nunmehr einen Bescheid erlassen und die von mir begehrten Informationen - soweit möglich - zur Verfügung gestellt. Für Ihre Mühe möchte ich mich aufrichtig bei Ihnen bedanken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 07.08.2014 wird hiermit bestätigt. Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www.ldi.nrw.de -------------------------------------------------------------------------------------------

Ihre E-Mail vom 09.09.2014 Aktenzeichen: 49.2.3.2.5-2277/14 Sehr geehrt<< Anrede >> das Jobcenter Kreis Recklinghausen hat mit E-Mail vom 07.08.2014 auf meinen Informationsfreiheitsantrag vom 16.06.2014 hin einen Bescheid erlassen. Mit Erlass dieses Bescheides, der mir zusätzlich auch postalisch übermittelt wurde, ist die Angelegenheit für mich im Grunde bereits abgeschlossen. Sollte es aufgrund Ihrer Erinnerung jedoch noch zu einer Stellungnahme des Jobcenters kommen, wäre ich an einer Kopie dieser Stellungnahme interessiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 6575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.09.2014 wird hiermit bestätigt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www.ldi.nrw.de ----------------------------------------------------------------------------------------------------------